Vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen – dies ermöglicht das Planspiel „Jugend und Parlament“, das vom 13. – 16. Juni 2015 im Deutschen Bundestag stattfindet. 315 Jugendliche im Alter von 16 – 20 Jahren reisen aus dem gesamten Bundesgebiet an, um in Fraktionen, Ausschüssen und Plenarsitzungen über fiktive Gesetzentwürfe zu debattieren. Auch der…
„Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am vergangenen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei“,…
Viele Mieterinnen und Mieter warten seit Langem auf dieses Gesetz: Heute hat der Deutsche Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Ebenfalls eingeführt wird das Bestellerprinzip im Maklerrecht für die Vermittlung von Mietwohnungen. Es gilt damit das klare marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Nach harten Verhandlungen passierte der Gesetzentwurf…
Am 02.03.2015 begrüßte ich die Soldatinnen und Soldaten der 1. Kompanie Logistikbataillon 7 mit Standort in Unna im Deutschen Bundestag. Im letzten Jahr habe ich die Glück-Auf-Kaserne Unna schon zweimal besucht und konnte in dem Gespräch in Berlin an die vorherigen Treffen anknüpfen. Als Abgeordneter trage ich eine große Verantwortung bei Entscheidungen die unsere Soldatinnen…
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Die SPD ist ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen…
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand gestern im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie in Hamm…
Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu gestalten und zu sichern ist Aufgabe der Politik. Deshalb spreche ich mich dafür aus, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen ist, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft der Region zu sichern. Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Berlin habe ich heute mit Michael Makiolla, dem Landrat des…
In der letzten Woche besuchten mich die Schülerinnen und Schüler der Falkschule Hamm. Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, einem Gespräch im Reichstagsgebäude und einem Essen im Paul-Löbbe-Haus entstand dieses Foto auf dem Reichstag. Die Gruppe hatte dann noch Gelegenheit, die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude zu begehen und einen tollen Blick über Berlin…
