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#thewsdirekt Nr. 28/2019

Die Themen sind u.a.

  • Das neue BAföG kommt
  • Mindestlohn für Auszubildende
  • Wasser ist ein Grundrecht – Rede im Bundestag
zum Wochenbericht

Wie können wir dafür sorgen, dass unser Wasser auch in Zukunft sauber und bezahlbar bleibt? Darüber habe ich am 17.05.2019 im Bundestag geredet.

 

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Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit

Vom 30.05. bis zum 06.06.2019 finden die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit statt. Die Initiative richtet sich sowohl an Privatpersonen, Vereine, (Hoch)schulen, als auch Kommunen, Kirchen, Unternehmen und weitere Gruppen. So unterschiedlich wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können auch die Art der durchgeführten Aktionen sein, die in dieser Woche stattfinden: Von Abfallsammelaktionen über Kleidertauschpartys und Repair Cafés bis hin zu Umweltbildungsprogrammen an Schulen oder betriebsinternen Nachhaltigkeitsfesten gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich nachhaltig zu engagieren.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews trifft die „Fridays For Future“

Michael Thews lud die Fridays For Future in sein Wahlkreisbüro in Hamm ein. Die Schüler*innen brachten die Bewegung „Parents For Future“, „Scientists For Future“ sowie die Sprecher*innen des „Klimabündnis Hamm“ mit. Bei der konstruktiven und freundlichen Diskussion wurden die Forderungen für ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz sowie eine Online-Petition, die 50.000 Unterschriften erreicht hat, vorgetragen.

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Mindestlohn für Auszubildende

Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung (MAV)war eine der Bedingungen der SPD für den Eintritt in die Große Koalition. Auszubildende leisten in den Betrieben ordentliche Arbeit und haben ein Recht auf anständige Bezahlung. Schon jetzt sind alle Betriebe verpflichtet, ihren Auszubildenden „eine angemessene Ausbildungsvergütung“ zu zahlen.

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70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde im Parlamentarischen Rat in Bonn festgestellt hat, dass das am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Mit dem Grundgesetz gab es damit eine Verfassung, auf deren Grundlage nach den furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus eine freiheitliche, demokratische und soziale Demokratie aufgebaut werden konnte.

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Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden

Kategorien: Allgemein,Pressemitteilung

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, gerade weil die Regionen fest zusammenhalten. Das muss auch so bleiben. Der Ausstieg aus der Kohle ist gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung, die besonders im Ruhrgebiet ein wichtiger Teil der Verbundindustrie ist. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat nun eine eindeutige Position dazu bezogen.

So erklärt Michael Thews:

„Die betroffenen Steinkohleregionen in NRW müssen einen fairen Anteil der Förderung aus dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erhalten. Ich spreche mich dafür aus, dass sich die SPD-Seite im Bundeskabinett in der Ressortabstimmung und auch die SPD Bundestagsfraktion im späteren Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzt, dass das „Strukturstärkungsgesetz“ nicht nur für die Braunkohleregionen, sondern auch für die vom Ausstieg aus der Steinkohleverstromung in besonderer Weise betroffenen Regionen im Ruhrgebiet oder auch im Saarland Förderinstrumente und Fördermittel für die Gestaltung eines erfolgreichen Strukturwandels in diesen Regionen vorsieht. Unsere Steinkohlestandorte und die betroffenen Regionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden. Die Kraftwerksareale sind große, zusammenhängende Industriestandorte inmitten dicht besiedelter Räume, mit bester infrastruktureller Anbindung, Hochspannungsanschluss und Wasserversorgung. Diese Flächen werden bei nachhaltiger Flächenentwicklung zukünftig immer wichtiger. Wir dürfen keine Brachen entstehen lassen, sondern müssen diese Industriestandorte für Unternehmen mit guten Arbeitsplätzen und z.B. als Energiestandorte weiterentwickeln“.

Den betroffenen Steinkohlekraftwerkstandorten sowie den jeweiligen Regionen, in denen die Steinkohleverstromung aufgrund eines signifikanten Wertschöpfungsanteils sowie einer bestehenden Strukturschwäche von erheblicher Relevanz ist, müssen vom Bund und den Ländern die erforderlichen Mittel für regionale Strukurentwicklungsprojekte in einem Umfang zur Verfügung gestellt werden, mit dem positive Strukturentwicklungsimpulse erzielt werden können. Für die Strukturschwäche der Regionen müssen die Indikatoren Langzeitarbeitslosenquote, Kaufkraft, Verschuldung, Grundsicherung, Zuwanderungsquote (Aufnahme Geflüchteter), neben den anderen Indikatoren für strukturschwache Fördergebietskulissen, berücksichtigt werden.

Die NRW-Landesgruppe fordert von der Landesregierung NRW umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs – sowohl im Rheinischen Revier, als auch im Ruhrgebiet. Dazu bedarf es ambitionierter Leitbilder und einer Strategie für erfolgversprechende Strukturentwicklungskonzepte. Die Ruhrgebietsabgeordneten haben im März in ihrem Positionspapier „WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ einen umfangreichen Katalog von beispielhaften Projektvorschlägen und Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet adressiert. Dazu Michael Thews: „Die Landesregierung NRW darf in den Gesprächen mit dem Bund zum Strukturstärkungsgesetz das Ruhrgebiet nicht länger im Stich lassen. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Perspektiven.“