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Bund fördert Sanierung vom Sport- und Freizeitzentrum Dahl

Eine gute Nachricht bekam die Stadt Werne aus dem Büro vom Bundestagsabgeordneten Michael Thews: Das Sport- und Freizeitzentrum Dahl erhält 1,35 Millionen Euro vom Bund für die Umgestaltung des Tennenplatzes in eine Kunstrasenplatzanlage.

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Wochenbericht Nr. 25/2019

Die Themen sind u.a.

  • Endlich mehr BAföG
  • Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
  • 70 Jahre NATO
zum Wochenbericht

Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann: BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben.

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Der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes ist immer wieder ein Erlebnis. Es hat unglaublich viel Spaß gemacht mit der tollen Reisegruppe aus meinem Wahlkreis.

Deutsch-amerikanische Freundschaft stärken – Gastfamilien für Jugendliche gesucht

Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland.

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Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews am Internationalen Frauentag am 8. März.

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Michael Thews: Ruhrgebietsstädte bei der Integration von EU-Zugewanderten unterstützen

Kategorien: Allgemein,Pressemitteilung

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) fordert die Entwicklung eines Konzepts durch die Bundesregierung, das betroffenen Kommunen in der Region, dauerhaft bei der Integration der im Zuge der EU2-Erweiterung Zugewanderten finanziell unterstützt: „Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Jahre 2007 hat zu einer verstärkten Zuwanderungsbewegung aus Südosteuropa nach Deutschland geführt. Lebten vor dem Beitritt der beiden Länder rund 110.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland, waren es Ende 2016 knapp 800.000“, so Thews.

Neben gut ausgebildeten und qualifizierten Menschen, die schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gefunden haben, sind auch viele Menschen, die in Rumänien und Bulgarien gesellschaftlich ausgegrenzt waren und einen niedrigen Bildungsstand vorweisen, nach Deutschland zugewandert. Die Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme konzentrieren sich auf einige stark betroffene Regionen. Neben Berlin oder München sind besonders die Kommunen im Ruhrgebiet betroffen.

Thews betont: „Diese Menschen haben in Deutschland große Probleme am Erwerbsleben teilzunehmen. Probleme, die bereits in den Herkunftsländern existierten, setzten sich in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Wohnen und Bildung fort. Für viele ist die Erwirtschaftung eines auskömmlichen Lebensunterhaltes nicht realisierbar, sie landen in Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstrukturen und werden mit existentiellen Notlagen konfrontiert. Aus diesem Grund muss jetzt dringend die kommunale Ebene in unserer Region einbezogen werden. Neben Integrationspauschalen ist die Einrichtung eines Fonds sowie eine allgemeine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II (KdU) denkbar, um die Kommunen insgesamt finanziell zu entlasten und ihnen finanzielle Möglichkeiten für die Lösungen vor Ort zu geben.“

Außerdem erklärt der Bundestagsabgeordnete, dass es ein Fehler des BAMF war, die sozialpädagogisch begleiteten Integrationskurse (Spbl), die in den Pilotstädten Berlin, Dortmund, Duisburg und München erfolgreich erprobt wurden, im vergangenen Jahr einzustellen. „Die Kurse sind Voraussetzung für eine Integration in Erwerbsarbeit, sie müssen fortgeführt und für weitere Gruppen und betroffene Kommunen geöffnet werden“ so Thews und fordert außerdem eine europäische Lösung für die Menschen, die ohne Krankenversicherungsschutz im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland kommen.

„Meiner Meinung nach ist jedoch nicht nur der Bund in der Verantwortung. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich an der Lösung der beschriebenen Probleme in den Kommunen im Ruhrgebiet aktiv beteiligen. Gerade vor dem Hintergrund der Ankündigung, das Ruhrgebiet im Zuge einer Ruhrkonferenz in das Zentrum der Politik stellen zu wollen, muss die Landesregierung einen Aktionsplan zur Unterstützung der von der Zuwanderung betroffenen Kommunen entwickeln.“, so Thews abschließend.