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Wochenbericht Nr. 14/2018

Die Themen sind u.a.

  • Für eine stabile Gesetzliche Rente
  • Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
  • Familien den Rücken stärken – Das Familienentlastungsgesetz
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Hamm, Lünen, Selm und Werne können mit finanzieller Entlastung ab 2019 rechnen

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

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Von kleinen Forschern, einer Schmetterlingswiese und Upcycling – Michael Thews vom Sieger-Konzept der Kita Uphof überzeugt

KiTa Uphof in Hamm hatte als zweite Siegerin den Deutschen Kita-Preis nach Bockum-Hövel geholt und begrüßte jetzt den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews. Die Einrichtung hatte Thews eingeladen, um das Sieger-Konzept und das aktuelle Kita-Projekt „Kohle unter unseren Füßen“ vorzustellen.

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In der letzten Woche hat der Bundestag in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

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Wochenbericht Nr. 13/2018

Die Themen sind u.a.:

  • Für eine gute Kindertagesbetreuung in ganz Deutschland
  • Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel
  • Vollzeit, Teilzeit und zurück: Die Brückenteilzeit
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Mein Statement zur Diesel Nachrüstung!

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Michael Thews ist Obmann der SPD im Beirat für Nachhaltige Entwicklung

Kategorien: Allgemein

Der Deutsche Bundestag setzte gestern den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bisher die Funktion erfüllt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie intensiv zu begleiten und weiter zu entwickeln. Ebenso begleitet er die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Auf meine Initiative hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung zur Produktverantwortung mit Blick auf die Entwicklung von recyclingfähigen Verpackungen und Abfallvermeidung stattgefunden.

Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion als Obmann die Arbeit des Beirates koordinieren werde. Für mich ist die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig, denn sie trifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen. Gerade für diese Aufgabe ist ein fachübergreifendes Gremiums wichtig, um eine innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten.

Der Beirat wird nach der heutigen Konstituierung die Aufgabe übernehmen, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestages, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen, mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner wird er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie der auf Ebene der Bundesregierung des Rates für Nachhaltige Entwicklung übernehmen. Das Gremium wird ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union mit einbezogen wird.