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Angehörigenentlastungsgesetz kommt – Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind.“

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Michael Thews lädt ein zur zweiten Sommersprechstunde in Hamm

Die zweite Sommersprechstunde des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews in Hamm findet am Mittwoch, 21. August statt.
In der Zeit von 15:00 Uhr – 16:00 Uhr sind noch Termine frei. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in der SPD-Geschäftsstelle in der Westhofenstr.1, im Martin-Luther-Viertel in Hamm mit ihrem Abgeordneten sprechen, einen Kaffee trinken oder berichten, wo der Schuh drückt.

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Hauptarbeiten zur Erstellung der Lärmschutzwände in Pelkum starten termingerecht!

Auf Einladung der SPD-Bezirksfraktion in Pelkum gab es einen weiteren Ortstermin in meinem Wahlkreis, diesmal am Bahnübergang Große Werlstraße. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Udo Schulte und Ratsherr Axel Püttner haben wir uns ein aktuelles Bild der Lärmbelastung am Bahnübergang gemacht.

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Nicht nur Plastiktüten auch Einwegbecher sollten verboten werden! Wir brauchen ein Becherpfand!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Plastiktüten künftig verbieten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß und schlägt vor, ein solches Verbot auch auf Einwegbecher auszuweiten.

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E-Scooter – alles andere als nachhaltig

Michael Thews, Sprecher der AG Nachhaltigkeit und Berichterstatter für Abfallpolitik

„Ich habe große Zweifel daran, dass die Elektro-Tretroller eine wirklich umweltfreundliche Verkehrsalternative sind.“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Michael Thews. Die Elektromobilität leistet einen Beitrag, um die Umweltbelastungen des Verkehrs zu mindern.

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Geballte Kompetenz in den Lippeauen

Die Wasserrahmenrichtlinie war Thema des Spaziergangs über den Lippeauenpfad zu dem die Naturfreunde Hamm-Werries und Dirk Bergmeier vom Landesfischverbands NRW eingeladen hatten. Der stellv. Vorsitzende der NaturFreunde, Udo Gonsirowski, begrüßte zu Beginn der Wanderung den Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden des Umweltausschusses Michael Thews sowie den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in NRW und Vorsitzenden der NaturFreunde NRW, André Stinka.

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Ein neues Verpackungsgesetz

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Wahlkreis

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.