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Wochenbericht Nr. 17/2018

Die Themen sind u.a.

  • Spende statt Weihnachtskarte
  • Damit es jedes Kind packt – Das Gute-Kita-Gesetz
  • Schnellere Termine für gesetzlich Versicherte
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Lesefreude ist Voraussetzung für ein erfolgreiches Leben – Thews besucht den Leseclub des Alevitischen Kulturzentrums

„Gemeinsam lesen, spielen, Geschichten als Theaterstück aufführen oder dazu etwas basteln – all das machen Kinder regelmäßig in Leseclubs. Und auch das Vorlesen steht oft auf dem Programm“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews bei seinem Besuch der Alevitischen Gemeinde Hamm und Umgebung e.V.

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Diskussion zur Situation der Pflege

Die Stadt AG Pflege ist ein Zusammenschluss der Pflegeeinrichtungen von Hamm. Seit mehreren Jahren führt der Bundestagsabgeordnete Michael Thews einen intensiven Dialog mit den Mitgliedern, um sich vor Ort ein Bild über den Zustand der Pflegesituation in meinem Wahlkreis zu schaffen. Bei dem Treffen hat Thews zusammen mit seinem Bundestagskollegen Dirk Heidenblut (SPD) aus Essen und der Stadt AG Pflege über die aktuellen Entwicklungen seitens des Bundes diskutiert.

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AG60plus Hamm besucht den Weihnachtsmarkt in Soest

Alljährlich besuchen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60plus der Hammer SPD einen Weihnachtsmarkt. Diesmal fahren die Senioren am 11. Dezember um 14:30 Uhr ab Busbahnhof Westnach nach Soest.

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Schweigen brechen

Misshandlungen, Stalking, Vergewaltigung bis hin zu Mord: 138 893 Mal sind im vergangenen Jahr hierzulande Menschen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft geworden. 2017 waren in 82 von 100 Fällen die Opfer weiblich.

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Hamm, Lünen, Selm und Werne können mit finanzieller Entlastung ab 2019 rechnen

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

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Ein neues Verpackungsgesetz

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Wahlkreis

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.