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Wochenbericht Nr. 20/2019

Die Themen sind u.a.

  • Familien stärken
  • Ruhrgebiet bei der Integration von EU-Zugewanderten unterstützen
  • Zukunft der Steinkohlekraftwerke
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Ein Patenkind aus Amerika bei Gastfamilie in Hamm

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews unterstützt regelmäßig das gemeinsame Parlamentarische Partnerschafts-Programm (PPP) des deutschen Bundestags und des Kongresses der Vereinigten Staaten.

In diesem Jahr begleitet Thews als Pate sogar zwei Schülerinnen aus den USA, die durch das Stipendium ein Jahr bei Gastfamilien hier in Deutschland leben.

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Hammer Narren in Berlin

Berlin ist immer eine Reise wert. Doch auch wenn es in der Hauptstadt eine schier unbegrenzte Anzahl von Sehenswürdigkeiten und tollen Veranstaltungen gibt, eines fehlt gerade in den ersten Monaten des Jahres: Der Karneval.

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„Am Ende brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte“

Werkstattgespräch im Marienhospital Hamm mit den Abgeordneten Michael Thews und Dirk Heidenblut

Zu einem Werkstattgespräch im Marienhospital Hamm hatte der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Marienhospitals, Thomas Tiemann, alle Kliniken in seinem Wahlkreis eingeladen, …

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Ruhrgebietsstädte bei der Integration von EU-Zugewanderten unterstützen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) fordert die Entwicklung eines Konzepts durch die Bundesregierung, das betroffenen Kommunen in der Region, dauerhaft bei der Integration der im Zuge der EU2-Erweiterung Zugewanderten finanziell unterstützt: „Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU im Jahre 2007 hat zu einer verstärkten Zuwanderungsbewegung aus Südosteuropa nach Deutschland geführt.

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Meine Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

 

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Ein neues Verpackungsgesetz

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Wahlkreis

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.