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Bund fördert Sanierung vom Sport- und Freizeitzentrum Dahl

Eine gute Nachricht bekam die Stadt Werne aus dem Büro vom Bundestagsabgeordneten Michael Thews: Das Sport- und Freizeitzentrum Dahl erhält 1,35 Millionen Euro vom Bund für die Umgestaltung des Tennenplatzes in eine Kunstrasenplatzanlage.

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Wochenbericht Nr. 25/2019

Die Themen sind u.a.

  • Endlich mehr BAföG
  • Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt
  • 70 Jahre NATO
zum Wochenbericht

Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann: BAföG-Reform macht’s möglich

Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben.

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Der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes ist immer wieder ein Erlebnis. Es hat unglaublich viel Spaß gemacht mit der tollen Reisegruppe aus meinem Wahlkreis.

Deutsch-amerikanische Freundschaft stärken – Gastfamilien für Jugendliche gesucht

Seit 1983 gibt das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr jungen Deutschen die Möglichkeit, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind Jugendliche aus den USA für ein Austauschjahr in Deutschland.

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Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews am Internationalen Frauentag am 8. März.

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Ein neues Verpackungsgesetz

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Wahlkreis

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.