Hamm, Lünen, Selm und Werne können mit finanzieller Entlastung ab 2019 rechnen

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann Hamm bereits 2019 mit einer Entlastung von rund 679.000 Euro, Lünen mit rund 360.000 Euro, Selm mit rund 97.000 Euro und Werne mit rund 254.000 EUR rechnen.

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“


Thews unterstützt Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch

Junge Berufstätige und Auszubildende aufgepasst: Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestags.

In diesem Jugendaustausch-Programm des Parlaments und des amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat schon in der Vergangenheit gerne die Patenschaft während des Jahres für ausgewählten Jugendliche aus seinem Wahlkreis übernommen und möchte geeignete Bewerber noch einmal auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

„Auch 2019 bietet das PPP, dann zum 36. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.“ betont Thews.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige oder Auszubildende (z.B. in technischen Berufen, Handwerker, Kaufleute und Landwirte/Winzer), die zum Zeitpunkt der Ausreise (August 2019) eine anerkannte, abgeschlossene Berufsausbildung haben und nach dem 31.07.1994 geboren sind.

Die Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bzw. Freiwilligen Ökologischen Jahres sowie die Dauer des Wehr- oder Zivildienst wird begünstigend auf das Alter angerechnet.

Bewerbungsunterlagen können noch bis zum 14. September 2018 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) online unter www.giz.de/usappp angefordert werden.

Zusätzliche Informationen zum Berufstätigen-PPP finden Sie auch über die Internetadresse: www.giz.de/usappp oder www.bundestag.de/ppp.


Michael Thews ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Thews für den Stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Umweltausschuss nominiert. Heute fand im Ausschuss die Bestätigung statt.

Michael Thews: „Ich freue mich, dass ich zukünftig die Interessen der Umweltpolitik in der SPD – Fraktion als stellvertretender Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss wahrnehmen kann. Themen wie die Stickstoffdioxidbelastung in unseren Innenstädten, Gewässerverunreinigen durch Mikroplastik, besseres Recycling oder die Endlagerung von atomaren Abfällen stehen immer wieder im Focus der Öffentlichkeit. Im Umweltausschuss werden diese Themen aufgegriffen und entsprechend gesetzgeberisch vorbereitet.

Seinen besonderen Schwerpunkt als Berichterstatter wird Michael Thews weiterhin auf das Thema Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft legen, hinzugekommen ist für ihn das Themengebiet Wasser.

Der Sozialdemokrat betonte: „Wir werden insgesamt unsere Positionen nutzen, um unsere politischen Schwerpunkte gezielt zu fördern und im Sinne der Bevölkerung gute gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen“.


Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen

Heute haben wir im Bundestag über den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen beraten und den Gesetzentwurf angenommen. Uns ist es in den Verhandlungen mit der Union gelungen, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten im Rahmen eines Kontingentes von 1000/Monat (12.000/Jahr) zu regeln. Darüber hinaus werden Härtefälle zusätzlich Berücksichtigung finden.
Nach langen Verhandlungen haben wir erreicht, dass wir diese Woche im Bundestag eine reine Übergangsregelung beschließen werden. Wir werden die Aussetzung des Familiennachzugs ausdrücklich nur bis zum 31. Juli 2018 befristen. Das war uns sehr wichtig, damit – wenn am Ende eine große Koalition nicht zustande kommt oder die CDU/CSU eine Neuregelung verschleppt – die Aussetzung nicht bis in alle Ewigkeit gilt.
Damit ist ab dem 1. August 2018 endlich wieder der Familiennachzug für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Ich freue mich, dass wir diese Einigung mit der CDU/CSU erzielen konnten. Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus.

Die CDU und die CSU lehnen den Familiennachzug vollständig ab. Aus meiner Sicht ist dies aus humanitären Gründen eine unglaubliche menschenfeindliche Einstellung.
Die Schätzungen was die Zahl der Anspruchsberechtigten betrifft, belaufen sich derzeit auf 60.000 Menschen. Bei dem jetzigen Kompromiss wird es (12000/Jahr) zu langen Wartezeiten kommen, was gerade im Falle von Kindern in Verbindung mit der Kinderrechtskonvention schwerlich vereinbar ist. Das Menschen nicht über Jahre hinweg nicht von Ihren Familien getrennt werden dürfen entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Wichtig ist, dass bei der Anwendung der Härtefallregelung das Kindeswohl an erster Stellen stehen muss und die Kinderrechtskonvention berücksichtigt wird. Das alles wird im Innenausschuss beraten werden müssen.

Ich stimme dem vorliegenden Antrag zu, weil ich befürchte, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ansonsten überhaupt keine Lösung für die betroffenen Menschen erreicht werden kann.

Ich werde mich mit der SPD Fraktion weiterhin für bessere Lösungen und eine wirksame gesetzliche Härtefallregungen einsetzen. Eine lange Trennungszeit, insbesondere bei Kleinkindern, muss eine besondere Berücksichtigung finden und ein wichtiges Argument sein, dass in den Verwaltungsvorschriften berücksichtigt wird.


In Lünen Lademöglichkeiten für e-Mobilität zu schaffen.

Autobahn

Die Forderung des Lüner Bürgermeisters nach einem Autobahn-Abfahrverbot für LKW , die die Stadt als Abkürzung benutzen wollen, unterstütze ich gerne und will mich dafür beim Bundesverkehrsminister stark machen. Der zusätzliche LKW-Verkehr in Lünen war immer wieder Thema und führt sowohl bei der Belastung durch Emissionen aber auch durch die erhöhte Unfallgefahr immer wieder zu Problemen. Der LKW-Durchgangs- und Abkürzungsverkehr durch die Städte ist auch für mich ein Ärgernis. Die Verkehrsströme in Lünen sollten dringend optimiert werden. Hierbei müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aber natürlich auch die der Lüner Unternehmen berücksichtigt werden. Bei dieser Gelegenheit würde ich auch gerne die Möglichkeiten durch alternative Antriebssysteme ansprechen. Hier sollte Lünen versuchen die angebotenen Förderungen zu nutzen, um beispielsweise Lademöglichkeiten für e-Mobilität zu schaffen.


Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Kunstwerk Ozean-Müll in New York 02

Kunstwerke aus Plastikmüll aus dem Ocean.

Victoria von Schweden und Michael Thews Ocean Konferenz

Prinzessin Viktoria vertrat ihr Heimatland Schweden als Delegierte bei der Oceankonferenz.

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Zusammen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei der Ozean-Konferenz in New York.

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche. Der Bundestagsabgeordnete Michael Thews gehörte zu einer Delegation, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach New York begleitete.  An der Konferenz beteiligten sich über 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 190 Staaten.

Das Müllproblem in den Weltmeeren ist vielschichtig, erklärt Thews, der Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion ist. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern gelangt Plastikmüll über die Flüsse in die Meere. Aber auch Europa und die USA sind für das Müllproblem im Meer mitverantwortlich, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Trotz guter Müllentsorgung gelangt Plastik in die Ozeane. Zum Beispiel durch Mikroplastikpartikel in Zahnpasten oder Cremes.

Die Konferenz war auch der Startschuss für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie (Agenda 2030) der Vereinten Nationen im Meeresbereich. Ziel ist es einen grundsätzlichen Richtungswandel für den Umgang der Menschheit mit den Weltmeeren zu erreichen. Dazu hat es vielversprechende Ansätze gegeben, erklärt Thews. Das reicht von der Müllvermeidung bis zum Recycling. Auf der Konferenz ist zum Beispiel ein Meeresstaubsauger vorgestellt worden, aber auch Produkte aus recyceltem Material, wie Sportschuhe aus Fischernetzen.

Zum Abschluss der ersten UN-Konferenz zum Schutz der Meere haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Dokument unterzeichnet, das zur Vermeidung von Plastikmüll und zu Maßnahmen gegen die Übersäuerung der Meere aufruft. Die Staaten wollen auf freiwilliger Basis ihren Einsatz von Plastik reduzieren. Außerdem wollen sie Maßnahmen dagegen ergreifen, dass die Meere immer saurer werden, was wiederum dramatische Auswirkungen auf die Artenvielfalt in den Ozeanen haben könnte. In der Erklärung werden zudem die schädlichen Folgen des Klimawandels auf die Meere benannt.

Mit Spannung war die Haltung der USA nach dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris  erwartet worden, erklärte Thews. Aber auch die USA schlossen sich an, distanzierten sich aber von einer Klimaschutz-Passage.Kunstwerk Ozean-Müll in New York

Ich finde Deutschland hat sich hier gut präsentiert und wird eigene freiwillige Erklärungen einbringen, von denen es jetzt insgesamt bereits 1328 gibt. Die Zeit drängt. Zu lange wurden  Meeresverschmutzung und Überfischung geduldet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Die Abschlusserklärung wird nicht ausreichen, sie kann aber zusammen mit den vielen Initiativen eine längst Überfällige Entwicklung einleiten.


AWO Aktionswoche

„Echtes Engagement. Echte Vielfalt. Echt AWO.“ Engagement ist tief in der Tradition der AWO verwurzelt. Darum unterstütze ich als AWO-Mitglied die AWO-Aktionswoche, die noch bis zum 21. Mai 2017 läuft und über zahlreiche soziale Themen informiert. Vielfalt wirkt vielfach: Die AWO ist in dieser Woche und im ganzen Jahr für alle Menschen mit unterschiedlichen Angeboten da.  AWO AktionstagVon der KITA bis zum Seniorenwohnheim. 


Das Verpackungsgesetz kommt!

image1Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vorsieht, die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert sowie den Vollzug und den Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun aber die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung des Verpackungsmülls in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Wenn also in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sich wegen überquellender gelben Tonnen beschweren, weil der Verpackungsmüll nur alle 4 Wochen abgeholt wird, kann die Kommune den dualen Systemen, die für die Sammlung zuständig sind, einen drei- oder zweiwöchigen Rhythmus vorschreiben und so das Problem beseitigen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und ist im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden. Dazu dient auch die neu eingeführte Regalkennzeichnungspflicht des Handels, die die Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegpfandflaschen deutlich erleichtern wird.

Das Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und auch für die Recyclingindustrie.


Breitbandförderung für Hamm

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Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Dienstag im Beisein von Michael Thews MdB einen Förderbescheid über 10.330.457,86 € für den Breitbandausbau der Stadt Hamm an Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung übergeben. Damit überreicht das BMVI in der dritten Runde 165 Förderbescheide mit einer Rekordsumme von rund 935 Millionen Euro Fördermittel an Landkreise und Kommunen und ermöglicht somit Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro.


Ein neues Verpackungsgesetz

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Mit den Betriebsräten der Abfallverbrennungsanlagen und der Wirtschaftsbetriebe Lünen (WBL) gibt es einen regelmäßigen Austausch. Jetzt haben wir uns bei den Wirtschaftsbetrieben Lünen getroffen. Ein wichtiges Thema war hier das neue Verpackungsgesetz, das in dieser Woche Thema im Parlament ist.

 

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten orientieren. Das heißt, es wird für die Hersteller günstiger, die bei der Konzeption der Verpackungen bereits planen, wie diese recycelt werden können.

Seit den 1990er-Jahren wird in deutschen Haushalten der Verpackungsmüll separat gesammelt und in der gelben Tonne des dualen Systems entsorgt. Das Aufkommen an Verpackungen lag 2013 in Deutschland bei über 17 Millionen Tonnen. Gegenüber 2012 waren es gut drei Prozent mehr. Verpackungen aus Kunststoff hatten daran einen Anteil von drei Millionen Tonnen.

Am 10. März hat sich der Bundestag erstmalig mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, kurz Verpackungsgesetz befasst (Drs. 18/11274).

Die Entsorgung von Verpackungsabfällen soll wie bisher im Wettbewerb über Ausschreibungen erfolgen. Damit ein fairer Wettbewerb und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden, wird auf Kosten von Industrie und Handel die Zentrale Stelle eingerichtet. Sie soll als Registrierungs- und Standardisierungsstelle fungieren.

Mit dem Verpackungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bei der Entsorgung, als sie bisher hatten. Doch für unsere Fraktion ist das im Hinblick auf die Rechte der Kommunen noch nicht zufriedenstellend. Deshalb wird sie sich im parlamentarischen Beratungsverfahren für Verbesserungen einsetzen.

Erleichtert wird auch die gemeinsame Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren Abfällen aus Kunststoff und Metall in Wertstofftonnen. Des Weiteren soll es eine bessere Unterscheidung von Einweg- und Mehrwegflaschen durch Kennzeichnung am Regal im Handel geben. So sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusster für Mehr- oder Einweg entscheiden können.

 


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