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Wochenbericht Nr. 68

Die Themen sind u.a.

  • Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen
  • Staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien beenden
  • Bund investiert in Schulsanierung – Endlich mehr Investitionen in Bildung und Schulen
zum Wochenbericht
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Pensionärsverein der Eisenbahner aus Hamm zu Gast im Bundestag

Heute hat mich der Pensionärsverein ehemaliger Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus Hamm in Berlin und im Bundestag besucht.
Verständlicherweise haben wir viel über den Bahnverkehr in Hamm und Lünen gesprochen. Ein zentrales Thema war hierbei der dringend benötigte zweigleisige Ausbau der Strecke Lünen-Münster, für den ich mich in den Beratungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt habe.

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Gruppenbild Eisenbahner

Umwelt-Werkstatt Lünen zu Gast im Bundestag

Am 20. Juni 2017 hat mich die  Weiterbildungsinitiative „Umwelt-Werkstatt Lünen“ im Bundestag besucht. Die Initiative hilft bei Aus- und Fortbildungen, um den (Wieder-)Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Aus meiner Sicht der beste Weg um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

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Motorradfahrer machen auf Makkabi-Spiele aufmerksam

In drei Gruppen sind Motorradfahrer vor einigen Tagen von London aus in Richtung Israel aufgebrochen. Ziel ist Jerusalem, wo am 6.Juli die jüdische Gemeinschaft die 20. Makkabi World Games feiern wird.

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WEB Makabi

Tag der kleinenen Forscher bei den „Kleinen Rackern“ in Lünen Alstedde

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni ist ein bundesweiter Mitmachtag für gute, frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und liegt mit als Naturwissenschaftler besonders am Herzen.

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Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche.

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Familie

Reform des Unterhaltsvorschusses – Ein Meilenstein für Alleinerziehende

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zur Reform der Bund-LänderFinanzbeziehungen durchgesetzt und eine erhebliche Verbesserung für die Alleinerziehenden und ihre Kinder erreicht.  Zukünftig wird die Dauer verlängert, für die Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss beziehen können: Die bisherige Höchstbezugsdauer von 6 Jahren wird aufgehoben und die Leistung auf Kinder bis zu 18 Jahren ausgeweitet. Davon werden…

Internationaler Frauentag

Klare Worte zum Internationalen Frauentag

Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat unser Parteivorstand deutlich Worte gefunden. Es ist an der Zeit, sich zu unserer offenen und toleranten Demokratie zu bekennen und ihre Werte zu verteidigen. Rechtspopulisten und Chauvinisten bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen eine Kulturrevolution. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform,…

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Frank Walter Steinmeier ein Präsident und Mutmacher

Frank-Walter Steinmeier, du bist der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten.  „Ich will als Präsident ein Mutmacher sein“, hat er schon vor seiner Wahl gesagt. Das Credo von Frank Walter Steinmeier,  hat mich sehr beeindruckt. Ich habe ihn nach seiner Wahl heute auf dem Weg ins Paul-Löbe-Haus getroffen, wo es nach der offiziellen Wahl am…

WEB Förderbescheid Hamm Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Förderbescheid für Ausbau der Elektromobilität in Hamm

Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat gestern den Förderbescheide über 50.000 Euro aus dem Förderprogramm zur batterieelektrischen Elektromobilität für die Stadt Hamm an den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Thews übergeben.  Die Stadt beabsichtigt ein innovatives, auf Elektromobilität basierendes, Logistikkonzept für Mittelzentren umzusetzen, um ihre Selbstverpflichtung zum Umweltschutz zu erreichen. Die zu erstellende…

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dafür haben wir uns in dieser Legislaturperiode besonders eingesetzt. Heute sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf unserer Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, und Jugend,  Manuela Schwesig, für mehr Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer in Betrieben…

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Terror, Hass und Wut dürfen jetzt nicht die Oberhand gewinnen

Die Nachrichten, die ich in der vergangenen Nacht aus Berlin bekommen habe, haben mich schockiert. Ein LKW rast im Herzen von Berlin in einen belebten Weihnachtsmarkt, tötet 12 Menschen und verletzt viele Besucher zum Teil schwer. Der schwere Anschlag in Nizza war gleich gegenwärtig. Das hat mich fassungslos gemacht. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen,…

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Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung

Der Bundestag hat über Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetz und der Gewerbeabfallverordnung beraten. „Mit den Novellen stärken wir Recycling, Ressourcen- und den Umweltschutz“, sagte Michael Thews, der Berichterstatter seiner Fraktion für Abfallpolitik ist, am Donnerstag in seiner Rede im Bundestag. Zentrales Anliegen der Abfallpolitik ist es, Abfälle zu vermeiden und wenn dies nicht machbar…

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Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“   Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag     Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu…

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Städte und Gemeinden werden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet

Direkte Entlastung der Kommunen im Einzelnen Hamm 10.311 Millionen. Kreis Unna 10.150 Millionen. Lünen 2.180 Millionen. Selm 343.000 EUR. Unna 2.030 Millionen. Werne 959.000 EUR.   Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2017 konnte die SPD durchsetzen, dass unsere Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Mrd. Euro entlastet werden. Bis zum Schluss hat die…

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20 Milliarden für Länder und Kommunen

   Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Für die Kommunen in NRW  bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 1242,9 Millionen Euro.  …