Mindestlohn nicht zu Unrecht in Frage stellen!

Bild1000_002Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehnen wir strikt ab. Ich unterstütze einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag.

Leider hatte unsere Landesgruppe reichlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben gezeigt, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchen, die neuen gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

Die Erfassung von Arbeitszeiten muss dokumentiert werden. Sie ist zwingende Voraussetzung für eine korrekte Entlohnung. Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit nicht gegen eine angeblich unangemessene Bürokratie, sondern will den flächendeckenden Mindestlohn verhindern.

Die Forderung aus der CSU, die sogenannten Minijobs aus der Dokumentationspflicht wieder heraus-zunehmen, lehne ich strikt ab. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade Beschäftigte in Minijobs brauchen besonderen Schutz.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte. Fast vier Millionen Menschen profitierten von dem neuen Gesetz. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ausdruck von Würde und Gerechtigkeit. Arbeit muss sich lohnen und anständig bezahlt werden.

Ich würde mich freuen, wenn auch die positiven Effekte wie z. B. die Stärkung der Kaufkraft mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.

Dass die SPD in der Lage sei, Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes zu formulieren, wenn dies die Praxis erfordere, hat sie gerade erst unter Beweis gestellt: Die konstruktiven Gespräche im Sport und im Ehrenamt zum Thema Mindestlohn haben dies gezeigt.

Klar ist für mich allerdings: Eine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.

 

 


Besuch der Erich-Kästner-Schule Hamm

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Ich habe mich gefreut, heute die Schülerinnen und Schüler der Klassen 10c, d und e der Erich-Kästner-Schule Hamm Herringen im Bundestag begrüßen zu dürfen.

Die Schüler interessierten sich für das Thema Atomkraft und Atomausstieg, wozu ich gern Auskunft gegeben habe.

Ich wünsche den Schülern und Lehrern noch ein paar schöne Tage in Berlin und wünsche eine gute Heimreise nach Hamm.


SPD ist Garant für Arbeitnehmerrechte – Yasmin Fahimi zu Gast in Lünen

Michael Thews MdB, AfA-Vorsitzender Hans-Georg Fohrmeister, SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Möller und Rainer Schmeltzer MdL waren mit Yasmin Fahimi im Konferenz-Präsidium

Michael Thews MdB, AfA-Vorsitzender Hans-Georg Fohrmeister, SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Möller und Rainer Schmeltzer MdL waren mit Yasmin Fahimi im Konferenz-Präsidium

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kam aus Berlin nach Lünen und diskutierte nach ihrer Rede mit den über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der SPD-Arbeitnehmerkonferenz. Mit dem Mindestlohn und der Rente nach 45 Versicherungsjahren habe die SPD wichtige Meilensteine gesetzt. Fahimi sprach sich in diesem Zusammenhang für eine konsequente Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland aus. Von der Einführung des Mindestlohns in Ost und West, profitierten 3,7 Millionen Menschen sofort. Auch Handwerksbetriebe würden schon jetzt das Gesetz loben,  weil er Billigkonkurrenten vertreibe. Sie selbst kritisierte aber auch Arbeitgeber, die den Mindestlohn mit Gutscheinen, angeblichen Bürokratiemonstern oder unterschiedlichen Zeitrechnungen unterlaufen wollen.

Noch in vielen Bereichen ist Deutschland von guten Arbeitsbedingungen noch weit entfernt. So müssten Fragestellungen, wie der Umgang mit Werkverträgen, dringend geklärt werden. Die Generalsekretärin setzt sich dafür ein, diesen Missbrauch von Werkverträgen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Zukünftig stehen das Tarifeinheitsgesetz und Leiharbeit sowie Werkverträge auf der Agenda: „Die SPD ist es, die die Kommunen entlastet und damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt“, betonte Yasmin Fahimi, die dazu auf konkrete Dinge wie Eingliederungshilfen, Investitionen und Familien- bzw. Flüchtlingspolitik einging. Rolf Möller (links) moderierte die Diskussion mit Yasmin Fahimi (Mitte). AfA-Stadtverbandsvors Hans-Georg Fohrmeister (links) hatte zur Arbeitnehmerkonferenz eingeladen

In der anschließenden Diskussionen wich sie kritischen Fragen wie zum Beispiel zur Energiewende nicht aus. Hier gebe es ihrer Meinung nach Zielkonflikte, die gesellschaftspolitisch noch nicht ausgetragen wurden. Kohlekraftwerke werden ihrer Meinung nach weiter benötigt und mit der SPD soll es keinen versteckten Braunkohleausstieg geben.

Für Michael Thews ist die Energiewende in vollem Gange. Wie sich dies jedoch auf die Arbeitsplätze in der Energiebranche auswirkt, sei noch nicht abschließend geklärt. „Für unsere Region ist es aus diesem Grunde eine wichtige Frage, bei der es für hochmoderne Kraftwerke eine klare Perspektive geben muss. Auch sie sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende! “ betont der heimische Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende in Lünen.

In der großen Koalition in Berlin ist die SPD nach Ansicht von Fahimi die Garantin für die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten. Außerdem stehe die SPD für eine konsequente finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und eine weitere Gerechtigkeitslücke konnte mit der „abschlagsfreien Rente ab 63“ geschlossen werden. Bei der Veranstaltung wurden abschließend die Probleme von jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf und während der Ausbildung thematisiert. Über das Schrauberset als Gastgeschenk freute sich nicht nur Yasmin Fahimi (links) sondern auch Michael Thews Rolf Möller und Rainer Schmeltzer F

Michael Thews überreichte der Generalsekretärin ein Schraubendreher-Set, damit sie politisch an noch vielen Themen schrauben kann.

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Deutscher Innovationspreis für Klima und Umwelt 2015 -Vorbilder zum Leuchten bringen-

DSC_0417„Der Schutz von Umwelt und Klima ist eine große Herausforderung“ so Michael Thews als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und ruft zur Teilnahme an diesem Wettbewerb auf, der als nationaler und hochbegehrter Preis herausragende Produkte und Prozesse aus Deutschland auszeichnet.

Der Deutsche Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) zeichnet Ideen aus, die Lösungen für diese drängenden Fragen unserer Zeit anbieten und ist eine renommierte Auszeichnung, die gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) vergeben wird. Damit stellt er die überragende Lösungskompetenz und Innovationskraft der deutschen Industrie unter Beweis. Industrieunternehmen sichern nachhaltiges Wachstum. Umwelt- und Klimaschutz sowie wirtschaftlicher Erfolg stehen im Einklang miteinander.

„Wir brauchen Innovationen, die Klima- und Umweltschutz vorantreiben“ betont Michael Thews und hofft, dass mit diesem wichtigen Preis wieder eine Reihe erfolgversprechender Ideen gefördert werden, die dazu beitragen, die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik zu verwirklichen.Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung wählt eine hochrangige Jury in fünf Kategorien die innovativsten Projekte des Landes aus. Die Gewinner werden im Rahmen einer festlichen Preisverleihung im Dezember 2015 geehrt. Jeder Gewinner erhält eine persönliche Auszeichnung und ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro. Der IKU wird mit Mitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert.

Bis zum 22. Mai 2015 können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit herausragenden Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz um den bereits zum fünften Mal ausgeschriebenen Preis bewerben. Mit insgesamt 125.000 Euro werden innovative Prozesse, Produkte und Dienstleistungen prämiert sowie klima- und umweltfreundliche Technologietransferlösungen für Schwellen- und Entwicklungsländer. Auf der Website des IKU (www.iku-innovationspreis.de) sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. Die Bewerbung ist online, per E-Mail oder postalisch möglich. Zusätzlich steht unter der Hotline 0611 – 580 45 93 11 ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um den IKU zur Verfügung.


Vor Ort ins Gespräch kommen

Michael Büro

In der nächsten sitzungsfreien Woche möchte ich wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ins Gespräch kommen. Los geht´s am Dienstag, 14. April, in der Zeit von 10:00 – 12:00 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD Lünen, Stadttorstr. 5. Am nächsten Mittwoch, 15. April, lade ich herzlich alle Interessierte aus Hamm ein, in der Zeit von 11:00 – 13:00 Uhr  meine Sprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD, Westhofenstr. 1, zu nutzen.

Am kommenden Freitag dann, 17. April, freue ich mich auf interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Selm. Dort werde ich von 10:00 Uhr an für zwei Stunden in der Bücherei (BIB), Willy-Brandt-Platz 5 zur Verfügung stehen.

Für alle Termine gilt: Ich freue mich auf Fragen, Kritik, Lob und viele Ideen! Eine Anmeldung ist möglich und wäre nett, aber nicht unbedingt erforderlich:

Für Lünen und Selm unter: Tel. 02306/25 97 82 und Michael.thews.ma03@bundestag.de

Für ein Gespräch in Hamm: Tel. 02381/92425-2506 und Michael.thews.ma04@bundestag.de


Themenabend der SPD Selm zu Fracking und den Freihandelsabkommen CETA/TTIP

Eindeutige Positionierung:

Michael Thews gegen Expertenkommission beim aktuellen Fracking-Gesetzentwurf

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung des SPD Ortsvereins Selm und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Selm, die in der Burg Botzlar stattfand, hatte Michael Thews, Mitglied des Deutschen Bundestages, angeboten in das Thema Fracking und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) einzuführen und darüber ausführlich zu diskutieren.

Aufgrund der Entscheidung im Bundeskabinett hat das Thema Fracking eine besondere Aktualität. Michael Thews betonte, dass er weiterhin gegen Frackingvorhaben in unserer Region ist. Die bisherigen Methoden unter dem Einsatz von Frackfluiden sind risikoreich und unnötig. Der aktuelle Gesetzesentwurf schließt Frackvorhaben z.B. durch die 3000 Meter-Regel weitgehend aus, was zu begrüßen ist. Allerdings ist die im Entwurf genannte Expertenkommission, die zukünftige Vorhaben beurteilen soll, ist ein undemokratisches Instrument.

Fracking_Selm_1_1Letztendlich müsse dieses Verfahren durch die Bezirksregierung genehmigt werden und zwar nach dem Stand der aktuellen Gesetzeslage. Das Bergrecht ist auch für konventionelle Vorhaben daher dringend zu verschärfen.

Auf Nachfrage erklärte Michael Thews, dass die Aufsuchung von Kohleflözgas, wie es derzeit in Hamm angedacht ist, ohne den Einsatz der sogenannten Frackflüssigkeiten erfolgen soll.

Bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen hat sich die SPD zu Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und arbeitsrechtlichen Standards klar positioniert. Hier dürfen die Abkommen in keinem Fall zu Einschränkungen unserer Standards führen.

Michael Thews erklärt hierzu: “Ich lehne die privaten Schiedsgerichtverfahren ab. Sie dürfen kein Bestandteil der beiden Abkommen sein und werden zwischen Staaten mit stabilen Rechtssystemen nicht gebraucht.“

Vor solchen Schiedsgerichten werden bisher Klagen geheim und ohne Berufungsmöglichkeit zwischen drei Anwälten verhandelt, wenn Unternehmen durch gesetzliche Maßnahmen von Staaten ihre „legitimen Gewinnerwartungen“ geschmälert sehen. Nach Auskunft von Nicht-Regierungsorganisationen, mit denen Thews in den USA gesprochen hatte, haben sich dort Kanzleien auf die Durchführung solcher Verfahren spezialisiert und daraus ein lukratives Geschäft gemacht.

Insbesondere einige große deutsche Unternehmen hätten ein handfestes Interesse an den Freihandelsabkommen. Aber auch positive Effekte für den Mittelstand werden durch die geplanten Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

Michael Thews gab jedoch zu bedenken, dass es Firmen geben werde, die, z.B. durch den Wegfall der Zölle, die auch eine gewisse Schutzfunktion für bestimmte Waren haben, Nachteile befürchten müssen.

Fracking_Selm_2_1Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher sei es schwer, zwischen den USA und Europa eine gemeinsame Linie zu finden. Während in Deutschland das Vorsorgeprinzip gelte, bei dem eine Zulassung von Produkten erst erfolgen könne, wenn die Ungefährlichkeit nachgewiesen sei, könne ein Produkt in den USA meist schneller den Weg in den Markt finden. Erst wenn die Gefährlichkeit nachgewiesen wird, gebe es Sanktionen. Dennoch könne es sinnvoll sein, technische oder wissenschaftliche Daten gemeinsam zu nutzen.

Die Diskussion über gentechnisch veränderte Produkte müsse weiter geführt werden. In Deutschland sei der Anbau verboten und das muss auch so bleiben.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich mit Michael Thews einig, dass mit den Freihandelsabkommen vielschichtige, komplexe und schwer durchschaubare Sachverhalte gegeben seien. Im Bundestag wird es nach Einschätzung von Michael Thews noch viele Veranstaltungen und Expertenanhörungen geben. Im kommenden Jahr will Michael Thews in einer weiteren Informationsveranstaltung über den aktuellen Zwischenstand bei den Verhandlungen informieren.


100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger. DSC_Geld.

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Michael Thews, SPD-Bundestags-abgeordneter. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeits-losengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Michael Thews. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“

Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 % der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt der Abgeordnete. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 %) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt Thews. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben“, so Michael Thews. Doch einem „Mindestlohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen.


NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordert: Fracking bis 2021 verbieten

Ich freue mich über den Beschluss in unserer Landesgruppe und habe die Entscheidung aus fester Überzeugung mitgetragen. Wir fordern klar, dass Fracking in Deutschland mindestens bis zum Jahr 2021 verboten bleibt. Insbesondere die Stellung und Wirkungsweise der Expertenkommission ist aus meiner Sicht fragwürdig. Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit aller Bürger haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Zurzeit können wir nicht abschließend beantworten, ob Fracking eines Tages eine Option zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas sein kann. Solange die Risiken des Frackings nicht abschließend geklärt sind, müssen wir auf diese Technologie verzichten.

Fräcking_001Ihren skeptischen Standpunkt zum Thema Fracking hatte die SPD bereits 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein Eckpunktepapier von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom vergangenen Sommer war in der Sache eindeutig. Dieses Papier muss Grundlage für eine gesetzliche Entscheidung bleiben, die nur der Bundestag treffen darf. Vor dem Hintergrund lehnen wir den Einsatz einer Expertenkommission ab. „Ein solches Gremium darf auf keinen Fall eine Entscheidung des Bundestags ersetzen“, sagte MdB Frank Schwabe (zuständiger Berichterstatter).

Frühestens 2021 soll der Deutsche Bundestag prüfen, ob die gesetzliche Verbotsregelung dann noch gerechtfertigt ist. Bis dahin sollten neue Kenntnisse aus Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehen. Diese Prüfung muss in öffentlicher Debatte erfolgen. Zugleich sprach sich die Landesgruppe ebenso geschlossen dafür aus, dass die seit Jahrzehnten angewandte konventionelle Förderung von Erdgas mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden muss.

 


Die erste BPA-Gruppe des Jahres: Gewerkschafter und Betriebsräte drei Tage zu Besuch in Berlin

Gewerkschafter und Betriebsräte aus Hamm, Lünen, Selm und Werne besuchten mich in der letzten Sitzungswoche vor Ostern in Berlin.

IMG_1357Gewerkschafter und Betriebsräte aus Hamm, Lünen, Selm und Werne besuchten mich in dieser Woche in Berlin. Ein umfangreiches Programm erwartete die Kolleginnen und Kollegen. Eine Stadtrundfahrt, ein Besuch des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“, ein Informationsgespräch und eine Führung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen, einer ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi, und ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, standen auf der Tagesordnung. Für das Gespräch im Reichstag konnten wir noch die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Anette Kramme MdB, gewinnen. Sie ist die Ansprechpartnerin bei allen Frage240302MichaelThewsn rund um das Thema Mindestlohn und Tarifeinheitsgesetz. Die Gruppe, die sich aus Vertretern verschiedener Gewerkschaften zusammensetzte, nutzte die Gelegenheit, um aus erster Hand Antworten auf ihre Fragen zum Mindestlohn zu bekommen.

Außerdem stand eine Besichtigung des Plenarsaals, ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und der Besuch der Kuppel auf dem Programm.

Es hat mir große Freude bereitet, diese große Gruppe bei verschiedenen Programmpunkten zu treffen. Ich hoffe, alle hatten einen schönen Aufenthalt in Berlin und sind wieder gut zu Hause angekommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Trauer über Germanwings-Absturz

4U9525_350Ich trauere mit den Angehörigen der Opfer des Fluges ‪#‎4u9525‬, davon 16 junge Halterner SchülerInnen und eine Stewardess aus Lünen. Es gibt kaum Worte, die angesichts des schrecklichen Unfalls die Trauer und Ohnmacht beschreiben können. Mein Mitgefühl gehört nun den Angehörigen.

 


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