Keine Toleranz für Nazis, Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland!
Allein bis Ende August waren für dieses Jahr 340 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu beklagen. Dazu gibt es im Netz eine unerträgliche Hetze gegen alle, die sich für Flüchtlinge engagieren und das Asylrecht verteidigen. Es kann und darf nicht sein, dass Leute, die Ihre Stimme für Flüchtlinge erheben und ihnen helfen wollen, mitunter Morddrohungen bekommen! Das sind Kriminelle, die nichts anderes im Sinn haben, als anderen ihr Recht auf Asyl abzusprechen und die es sogar in Kauf nehmen, wenn menschliches Leben in Gefahr ist! Gegen diese Ansichten und Aktionen müssen wir aufstehen und jeden Tag laut und deutlich Zeichen setzen!
Ich habe in der letzten Zeit mehrfach Notunterkünfte für Flüchtlinge in meinem Wahlkreis besucht und mir ein Bild der Situation vor Ort gemacht. Ich bin sehr beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen in meinem Wahlkreis! Der Einsatz der Menschen beim Sammeln und Sortieren von Kleidung, beim Organisieren von ganz alltäglichen Dingen oder bei der Überwindung der Sprachbarrieren zeigt die Menschlichkeit und Hoffnung, die eine gute Gesellschaft ausmachen.
Ich werde auch weiterhin Einrichtungen besuchen und mich regelmäßig über die Lage informieren und natürlich wird dieses Thema auch intensiv im Bundestag diskutiert. Vor dem Hintergrund der Brandanschläge auf potenzielle Unterkünfte in ganz Deutschland, bin ich froh darüber, dass es solche hasserfüllten Aktionen nicht bei uns im Wahlkreis gab. Damit das so bleibt, müssen wir immer wieder Stellung beziehen und ich werde keine Gelegenheit auslassen, Position gegen rechte Gewalt, Hetze und Ausländerfeindlichkeit zu beziehen!
Gegen diese Straftäter muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates hart durchgegriffen werden!
Das Thema und die gesamte Situation der Flüchtlinge werden uns in Politik und Gesellschaft noch über Jahre beschäftigen. Informationspolitik in den Herkunftsländern, beschleunigte Asylverfahren, neues Einwanderungsgesetz, die Unterscheidung zwischen sicheren oder unsicheren Herkunftsländern, Integrationspaten und viele weitere Aspekte sind jetzt die anstehenden Aufgaben für uns alle! Ein Kraftakt, den die deutsche und europäische Politik sowie unsere starke Zivilgesellschaft bewältigen müssen.
Im Bundestag habe ich gerne den Aufruf „Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“ vom Kollegen Rüdiger Veit und anderen unterstützt, den man gern hier nachlesen kann.
