Parlamentarische Radtour

 

Mit dem Rad durch Berlin

Tolles Wetter heute bei der parlamentarischen Fahrradtour. Bundestagsvize Petra Pau, MdB Michaela Engelmeier und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter haben die Gruppe auf die Reise geschickt. Es ging in den Nordosten Berlins. Die Radler erkundeten interessante und vielfältige bauliche Lösungen von Fahrradabstellanlagen im großstädtischen Raum. Sichere Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei und stellen ein wichtiges Element in der Stadtentwicklung dar. Unterstützt wurde die Tour auch in diesem Jahr wieder von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin und vom ADFC Berlin. Mitglieder des Bundestages, Beschäftigte aus Ministerien, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie weitere Gäste aus Verbänden waren dabei und erfahren so Berlin mit dem Fahrrad und werben gleichzeitig für dessen Nutzung.


Meine Woche in Berlin

Wertekonferenz

 

Meine Berlinwoche startet mit der Wertekonferenz

 

Mit der Wertekonferenz der SPD startet die Woche gleich mit einer wichtigen Zusammenkunft, bei der neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie erörtert wurden. Nach den Nachrichten vom Wochenende und den  Informationen aus „Internen Kreisen“ kann ich sagen,  Sigmar machte mit seiner Rede auf mich nicht den Eindruck, die Brocken hinzuschmeißen zu wollen.

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2016, berät und entscheidet der Bundestag unter anderem über den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten zudem über die Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten und stimmen über die Verlängerung von Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia ab. Am Freitag befassen sie sich mit Anträgen zur Ablehnung des geplanten CETA-Freihandelsabkommens, zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie zur Einsetzung eines Abgas-Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus steht eine Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 11. Mai

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 14.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten mündlich im Plenum beantworten.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 15.35 Uhr.

 

Donnerstag, 12. Mai

Ausbau digitaler Hochspannungsnetze: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 60-minütigen ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Kosten für den Breitbandausbau in Deutschland durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz zu senken. Gleichzeitig soll damit die Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU vom 23. Mai 2014 umgesetzt werden, deren Maßnahmen ab dem 1. Juli 2016 anzuwenden sind.

Bekämpfung von Fluchtursachen: Weiter geht es anschließend um 10.05 Uhr im Plenum mit einer 60-minütigen Debatte zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Erstmalig berät der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die sich dafür einsetzen, dass die „Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen“ entwicklungspolitisch gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen wiederum dringen in einem Antrag (18/6772), über den das Plenum nach der Beratung abstimmt, auf eine bessere Ressortabstimmung zur „Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten“. In einem zweiten Antrag (18/8247) fordert die Fraktion von der Bundesregierung mehr Engagement zur Lösung des Westsahara-Konfliktes. Marokko habe zwar einen konkreten Autonomieplan für die Westsahara vorgelegt, weigere sich aber über die Unabhängigkeit des Gebiets zu verhandeln, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Bundespolizeibeauftragtengesetz: Ein Gesetzentwurf sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen stehen im Mittelpunkt einer weiteren 60-minütigen Debatte, die um 11.10 Uhr beginnt. Mit ihrem Gesetzentwurf (18/7616) setzt sich die Fraktion für die Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten ein. Dadurch sollen Bürger ebenso wie Menschenrechtsorganisationen und Polizisten die Möglichkeit bekommen, bei einer externen und unabhängigen Stelle polizeiliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen. Die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens zu erleichtern, ist auch das Ziel eines Antrags (18/7617) der Grünen: Danach soll die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen. Ein weiterer Antrag (18/7618) der Fraktion zielt auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, um diese unter anderem um Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten ergänzen zu können.

Behindertengleichstellungsrecht: Nach 38-minütiger Diskussion, die um 12.25 Uhr beginnt, entscheidet das Parlament über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsrechts (18/7824). Ziel der Novellierung ist es, unter Berücksichtigung der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, Rechtssicherheit zu schaffen und Barrierefreiheit voranzutreiben. Dazu verpflichtet sich der Bund in den Bereichen seiner Zuständigkeit die Barrierefreiheit zu verbessern. Zudem soll ein Schlichtungsverfahren eingeführt werden, das künftig Verbandsklagen, die sich gegen Träger öffentlicher Gewalt richten, vorgeschaltet ist und auch für Einzelpersonen zur Verfügung stehen soll. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Abschließend beraten und abgestimmt wird auch über zwei Anträge der Opposition: So möchte Die Linke mit ihrem Antrag (18/7874) auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten. Dieses Ziel verfolgen auch Bündnis 90/Die Grünen, die in ihrer Vorlage (18/7874) die Regierung auffordern, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu überarbeiten, weil diese vor allem in Bezug auf die Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit und Gleichstellung zu viele Schwächen aufweise. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales liegt dazu vor.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Zur Abstimmung steht nach abschließender 38-minütiger Debatte, die um 13.10 Uhr anfängt, ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren (18/7457). Damit soll das Besteuerungsverfahren in Deutschland überarbeitet werden und in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Dazu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses sowie eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor.

Stilllegung von Bahnstrecken: Mit einem Antrag, in dem sich die Fraktion Die Linke dafür stark macht, „drohende Streckenstilllegungen zu verhindern“ und sich gegen „Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland“ ausspricht, befassen sich die Abgeordneten erstmalig ab 13.55 Uhr. Abschließend beraten und abgestimmt wird dann auch über einen zweiten Antrag (18/8074) der Fraktion. Darin fordert sie eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr, um eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen zu verhindern. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Vorlage beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Für die Beratung stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Soldatenbeteiligungs- und Personalvertretungsrecht: Mit einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften beschäftigt sich das Parlament in erster Lesung, die um 14.40 Uhr beginnt. Für die Debatte sind 38 Minuten eingeplant.

Zukunft für Hebammen: Anschließend beraten und entscheiden die Abgeordneten ab 15.25 Uhr über zwei Anträge, mit denen die Opposition die Zukunft der Hebammen sichern will. So setzt sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag (18/1483) für einen steuerfinanzierten Haftungsfonds ein, um die stark gestiegenen Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe zu senken. Angesichts der ausufernden Versicherungskosten für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe fordern auch Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/850) von der Bundesregierung ein sofortiges Hilfspaket. Der Gesundheitsausschuss hat die Vorlagen beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Für die Diskussion stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Bundeswehreinsatz in Mali: Nach 38-minütiger Debatte, die um 16.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (18/8090) auf Fortsetzung des Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (European Union Training Mission Mali). Die Obergrenze des Mandats soll von 350 auf bis zu 300 Soldaten sinken, dafür ist wiederum geplant, dass neue Einsatzorte im Norden des Landes –etwa in Gao und Timbuktu – für die Bundeswehrausbilder hinzukommen. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8284) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8285) vor.

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler- und Flüchtlinge: Über einen gemeinsamen Antrag (18/7699) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen entscheidet das Parlament nach 25-minütiger Beratung, die um 17 Uhr beginnt. Mit ihrer Initiative wollen die Oppositionsfraktionen Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente schützen. In ihrer Vorlage fordern sie die Bundesregierung auf, eine Regelung für Altübersiedler zu schaffen, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Sie sollen künftig nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes bewertet werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Bundeswehreinsatz vor Somalia: Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (18/8091) vorgelegt, über den die Abgeordneten nach 25-minütiger Debatte, die um 17.30 Uhr beginnt, namentlich abstimmen. Die personelle Obergrenze des Einsatzes soll nach dem Willen der Bundesregierung von derzeit bis zu 950 auf bis zu 600 Soldaten verringert werden. Zu dem Antrag liegen eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/8286) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses (18/8287) vor.

Erneuerung der Zulassung von Glyphosat: Anschließend berät der Bundestag ab 18.05 Uhr erstmalig über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glyphosat: Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine EU-Neuzulassung für 10 Jahre“. Für die Aussprache stehen 25 Minuten zur Verfügung.

Kohleausstieg und Braunkohlesanierung: Im Zentrum der darauffolgenden 25-minütigen Debatte ab 18.35 Uhr stehen zwei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin macht sich die Fraktion zum einen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung stark, zum anderen für die Fortsetzung der Braunkohlesanierung. Konkret fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/8131), die Bundesregierung solle noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, um im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen zu können. 2035 solle das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. In ihrem zweiten Antrag (18/8112) dringt die Linksfraktion darauf, die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach dem Jahr 2017 weiterzuführen.

Willi-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe: Ab 19.05 befassen sich die Abgeordneten 25 Minuten lang mit einem Antrag, den Die Linke mit dem Titel „Willy-Brandt-Korps für humanitäre Hilfe“ vorgelegt hat. Darin setzt sich die Fraktion für die Einrichtung eines zivilen Hilfskorps als Alternative zu einer Armee im Einsatz vor.

Ende der Sitzung ist voraussichtlich um 19.35 Uhr.

 

Freitag, 13. Mai

Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden 60-minütigen Beratung und Abstimmung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (18/8039), mit dem Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor.

CETA-Abkommen: Im Mittelpunkt der sich daran anschließenden 60-minütigen Debatte ab 10.05 Uhr stehen zwei Anträge der Opposition zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada. Erstmalig beraten wird die Vorlage der Linksfraktion, die fordert, die vorläufige Annahme des CETA-Abkommens zu verweigern. Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (18/6201), dass der Bundestag dem Freihandelsabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. Über diese Vorlage wird im Anschluss an die Beratung abgestimmt. Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie liegt dazu vor.

Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative: Um 11.10 Uhr schließt sich eine 60-minütige Vereinbarte Debatte zur Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an Hochschulen an.

Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich: Über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich diskutiert der Bundestag in erster Lesung ab 12.15 Uhr. Kernstück des Vorhabens ist das neue Eisenbahnregulierungsgesetz. Es dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2012/34/ zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht. Zentrales Instrument ist dabei die Entgeltregulierung. Für die Aussprache stehen 38 Minuten zur Verfügung.

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Weiter geht es danach um 13 Uhr im Plenum mit einer 38-minütigen Beratung eines Antrags (18/8079), den Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis Ende Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorzulegen. Seit dem 3. Dezember 2015 läge bereits ein gemeinsamer Vorschlag der Ministerpräsidenten der Länder vorgelegt, so die Fraktion in ihrem Antrag, auf den die Bundesregierung bislang nicht reagiert habe.

Bericht zum Deutschlandstipendium: Die Evaluation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Deutschlandstipendium, die die Bundesregierung als Unterrichtung (18/7890) vorgelegt hat, steht im Mittelpunkt einer 38-minütigen Debatte ab 13.45 Uhr. Der Bericht kommt zu einem positiven Ergebnis: So werde das Deutschlandstipendium sozial ausgewogen vergeben; und leistungsstarke Studenten würden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gefördert.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ab 14.30 Uhr befasst sich der Bundestag schließlich mit einem gemeinsamen Antrag (18/8273) der Oppositionsfraktionen: Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern darin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , der die Hintergründe und Umstände zum Auseinanderfallen der von den Kraftfahrzeugherstellern angegebenen Kraftstoffverbräuchen und den Auspuffemissionen von Kraftfahrzeugen aufklären soll. Für die Debatte sind 38 Minuten eingeplant.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 15.15 Uhr.


„Pflege hat einen hohen Stellenwert in Berlin“

Pflegeexpertin Petra Crone und Michael Thews bei Fachgespräch in Hamm

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone und Michael Thews warben beim Fachgespräch der katholischen Pflegeeinrichtungen in dieser Woche in Hamm für die auf den Weg gebrachte Reform der Pflegeausbildung.

“Um für die Herausforderungen in der Pflege gut aufgestellt zu sein, muss die Ausbildung in den Pflegeberufen an die steigenden Anforderungen und an veränderte Versorgungsstrukturen angepasst werden“ so die Pflegeexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone. “Die Pflegefachkräfte in den Krankenhäusern brauchen bislang nicht vermittelte Kenntnisse in der Altenpflege, um die stetig zunehmende Gruppe hochbetagter Patientinnen und Patienten angemessen betreuen zu können. Umgekehrt ist in der stationären und ambulanten Altenpflege zunehmend Wissen aus der medizinischen Behandlungspflege nötig.“

Der Hammer Bundestagsabgeordnete Michael Thews betonte: „Die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. Pflegefachmann bietet den jungen Erwachsenen in Hamm und in der Region gerade im Zusammenhang mit dem bundesweiten Fachkräftemangel mehr Chancen sowie ein breiteres Aufgabenspektrum und macht den Ausbildungsbereich deutlich attraktiver. Nur so kann in Zukunft der sich abzeichnende bundesweite Fachkräftemangel verhindert und die Ausbildungsqualität weiter erhöht werden.“

Ralf Lenz (SPD-Ratsfraktion Hamm), Christian Ley (Schulleiter Fachseminar für Altenpflege), Frau Büchner (Pflegedienstleitung St. Bonifatius), Paul Sprünken (Heimleitung St. Vinzenz-Vorsterhausen), Stefanie Disselbrede (Pflegedienstleitung St. Josef), Bernward Kesting (Heimleitung St. Bonifatius), Elisabeth Mischke (Heimleitung St. Josef), Jens Jörger (Geschäftsführer St. Stephanus), Petra Crone MdB und Michael Thews MdB.

Kernanliegen sind die inhaltliche Zusammenführung der im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz geregelten Ausbildungen, die Schaffung der Grundlagen für ein neues Berufsbild sowie das Ziel, ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem für ganz Deutschland zu erreichen, das einheitlich finanziert wird und für die Auszubildenden kostenfrei ist.

Besonders wichtig war den zwei SPD-Abgeordneten, dass bei der aktuellen Diskussion alle Ebenen an einem Tisch diskutieren. So waren Vertreterinnen und Vertreter der Altenpflegeeinrichtungen, kommunale Mandatsträger und die Ausbildungsverantwortlichen mit am Tisch.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde, das die Pflege für alle einfach zu wichtig ist, um es in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich zu gestalten. Das Thema sollte wieder auf der Bundesebene politisch entschieden werden, so die einstimmige Meinung der Expertenrunde.

“Pflege hat einen hohen Stellenwert in Berlin“ so Petra Crone und Michael Thews abschließend und bekräftigten, dass die große Koalition in Berlin so viel wie lange nicht für die Pflege tut und wirklich umsetzt.

 


TTIP-Verhandlungen drohen zu scheitern

Michael Thews: TTIP scheitert, wenn die USA

sich nicht in zentralen Streitfragen bewegen

TTIP-Raum 03-001

„Wir werden keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Wenn die Amerikaner, so wie es die letzten beiden Verhandlungsrunden gezeigt haben, nicht bereit sind, auf die europäischen Forderungen einzugehen, dann machen weitere Verhandlungsrunden keinen Sinn. In diesem Fall wird das TTIP-Abkommen scheitern“, erklärt Bundestagsabgeordneter Michael Thews (SPD) zur aktuellen Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA.

Thews hatte schon vor einigen Wochen im streng gesicherten TTIP-Raum Einsicht in die Akten genommen und danach seine kritische Haltung bekräftigt. Er erinnert an die „Roten Linien“ die seine Fraktion zu Beginn der Verhandlungen festgeschrieben hat: „Beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, beim Datenschutz, bei Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen gute europäische Schutzstandards nicht sinken. Wir wollen einen transparenten Prozess, bei dem am Ende alle Parlamente und das europäische Parlament zustimmen. Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben.


Bericht aus Berlin

Face_AG60 Olus Selm 03

Michael Thews besucht die AG 60 Plus in Selm

Zwischen Berlin, Hamm, Lünen, Selm und Werne spielt sich das Leben des Bundestagsabgeordneten Michaels Thews (SPD) seit zwei Jahren ab. Am Montag berichtete er auf Einladung von Julius Pund, Vorsitzender der AG 60 Plus und Stadtverbandsvorsitzenden Stefan Kühnhenrich in der Bärenakademie von seiner Arbeit. Etwa 20 Wochen im Jahr sind Sitzungswochen, da ist Thews in Berlin. „Der Kontakt zu meinem Wahlkreis ist mir wichtig“, sagte Thews, der in den vergangenen zwei Jahren fast 600 Termine im Wahlkreis wahrgenommen hat. „Ich freue mich aber auch, wenn ich in Berlin Besuch bekomme. Rund 2000 Menschen aus meinem Wahlkreis haben das in dieser Legislaturperiode gemacht und es waren 31 Schulklassen da.“ Die Rückkoppelung stimmt. Flüchtlinge, Elektroautos, PanamaPapers, Fracking,  Sozialpakt, Mindestlohn oder Werkverträge. Die Senioren der AG 60 Plus ließen bei ihrer Zusammenkunft kaum ein Thema aus, über das sie mit Michael Thews reden wollten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte sich für die Senioren aus Selm und Bork Zeit genommen, um über die letzten Beschlüsse der Koalition zu berichten. Als besonderen Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion wertete Thews den Einstieg in den Mindestlohn. „Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Das Gesetzt hat uns 760.000 neue Jobs gebracht“, sagte Thews, der beim Thema Mindestlohn weitere Verbesserungen einforderte, damit Menschen nach einem langen Arbeitsleben von ihrer Rente leben können und nicht von Altersarmut betroffen sind.


Fracking ist nicht verantwortbar

1654Michael Thews fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews seinem Ärger Luft.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Thews. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Michael Thews: „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die am heutigen Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Damit wird klar, dass es ihnen nur darum geht, die Große Koalition vorzuführen. „Die Anträge von Linken und Grünen schaden der Zielsetzung eines Fracking-Verbotes und sind wohl nur politische Effekthascherei, weil sie eine öffentliche Aussprache darüber ablehnen. Um mein Ziel eines Fracking-Verbotes nicht zu gefährden, habe ich mich heute der Stimme enthalten“, sagte Thews. Ich hoffe, dass die CDU/CSU dies zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen“, so Thews abschließend.


Weniger Kunststofftragetaschen

 

Gebrauch von

Kunststofftragetaschen verringern

Kuststofftaschen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und der Handelsverband Deutschland haben sich darauf geeinigt, den Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen bis zum 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner zu verringern. Das ist ein Erfolg für den Natur und Umweltschutz.  Ausgenommen bleiben sehr leichte Kunststofftragetaschen, die aus Hygienegründen erforderlich oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten muss gewährleistet sein, dass mindestens 80 % der von den teilnehmenden Unternehmen in Verkehr gebrachten Kunststofftragetaschen nur noch gegen ein angemessenes Entgelt abgegeben werden. Zudem werden die Unterzeichner dann gemeinsam prüfen, ob ein über das Reduktionsziel von 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner in 2025 hinausgehendes, gemeinsames Ziel formuliert werden kann.

Die teilnehmenden Unternehmen verpflichten sich ferner, Kunststofftragetaschen spätestens ab dem 1. Juli 2016 nicht mehr kostenlos an ihre Kunden abzugeben und ein angemessenes Entgelt zu erheben. Die teilnehmenden Unternehmen können diese Vereinbarung unternehmensindividuell durch weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise den Verzicht auf Einweg-Tragetaschen, die Ausgabe bepfandeter Taschen oder Sensibilisierungs- und Informationskampagnen für Belegschaft und Kunden flankieren.


Förderbescheide vom BMAS

Förderbescheide für Jobcenter

und Multikulturelles Forum

Download„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt dem Jobcenter und dem Multikulturellen Forum, das neben Lünen auch eine Einrichtung im Hamm unterhält, zusätzliche Fördermittel für ihrer Arbeit zu Verfügung.“

images

 

 

 

Das teilte der Bundestagsabgeordnete Michael Thews (SPD) gestern im Berlin mit. Dabei handelt es sich um Förderbescheide aus dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland (ESF) –Bundesprogramm, in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen, die über die gesetzlichen Eingliederungsleistungen hinausgehen. Bis 2020 werden Maßnahmen für arbeitsmarktferne Personen mit besonderen Problemlagen, die gegenwärtig keine Aussicht auf eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt haben, gefördert.

„Ich freue mich, dass wir trotz einer guten Beschäftigungslage auch den Männern und Frauen eine Chance geben können, die schon lange darauf warten wieder ins Arbeitsleben integriert zu werden. Unser Jobcenter wird hier die nötige Hilfestellung leisten, dass der Wiedereinstieg ins Berufsleben gelingen kann“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Das ESF-Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit setzt genau hier mit seinen umfassenden Unterstützungsmöglichkeiten an“.

Das Multikulturelle Forum erhält vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Förderbescheid in Höhe von rund 420.000 Euro für ein Integrationsprojekt bei dem Bewerber über ein betriebliches Praktikum im europäischen Ausland die Qualifikationen erlangen können, die sie für eine Anstellung oder eine Ausbildung brauchen.


Dialog mit Senioren in Brambauer

AG 60 Plus Brambauer

Beim Seniorenfrühstrück der AG 60 Plus in Brambauer: (v.l.) Hans Demmerle, Martha Ahlers, Michael Thews und Peter Korte.

Senioren in Brambauer

zeigten sich gut informiert

Flüchtlinge, PanamaPapers, Fracking, Griechenland, Sozialpakt, Mindestlohn oder Werkverträge. Die Senioren der AG 60 Plus ließen bei ihrer Zusammenkunft im Bürgerhaus Brambauer kaum ein Thema aus, über das sie mit Michael Thews reden wollten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte sich für die Senioren im Brambauer Zeit genommen, um über seine Arbeit in Berlin und die letzten Beschlüsse der Koalition zu berichten. „Der Kontakt zu meinem Wahlkreis ist mir wichtig“, sagte Thews, der in den vergangenen zwei Jahren hier fast 600 Termine wahrgenommen hat. „In dieser Zeit haben mich in Berlin rund 2000 Menschen aus meinem Wahlkreis besucht“, sagte Thews, „die Rückkoppelung stimmt.“ Als besonderen Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion wertete Thews den Einstieg in den Mindestlohn. „Vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind davon betroffen. Das Gesetzt hat uns 760.000 neue Jobs gebracht“, sagte Thews, der beim Thema Mindestlohn weitere Verbesserungen einforderte, damit Menschen nach einem langen Arbeitsleben von ihrer Rente leben können und nicht von Altersarmut betroffen sind.


Korruption im Gesundheitswesen

Geldscheine_03_lizenzfrei_Original

Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in ihre Ärzte und die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Das geht zu Lasten der Patienten, denn die müssen die Zeche bezahlen. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt. Darum freute sich Michael Thews, dass sich die Koalitionsfraktionen nach monatelangen Verhandlungen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt haben. Mit diesem wichtigen Gesetz sichern wir das Vertrauen der Patienten in eine unabhängige medizinische Beratung“, sagt des Abgeordnete, „wir sorgen damit dafür, dass die Versichertengemeinschaft um Milliardenbeträge geprellt wird. Zur wirksamen Bekämpfung der Korruption hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft muss bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln und nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nur bei Vorliegen eines Strafantrags.


Privacy Settings
We use cookies to enhance your experience while using our website. If you are using our Services via a browser you can restrict, block or remove cookies through your web browser settings. We also use content and scripts from third parties that may use tracking technologies. You can selectively provide your consent below to allow such third party embeds. For complete information about the cookies we use, data we collect and how we process them, please check our Privacy Policy
Youtube
Consent to display content from - Youtube
Vimeo
Consent to display content from - Vimeo
Google Maps
Consent to display content from - Google