Der Deutsche Bundestag setzte gestern den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ein, um die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auch weiterhin auf parlamentarischer Ebene in geeigneter Weise fachübergreifend zu begleiten.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat bisher die Funktion erfüllt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie intensiv zu begleiten und weiter zu entwickeln. Ebenso begleitet er die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf europäischer wie auf internationaler Ebene. Auf meine Initiative hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Anhörung zur Produktverantwortung mit Blick auf die Entwicklung von recyclingfähigen Verpackungen und Abfallvermeidung stattgefunden.

Ich freue mich, dass ich für meine Fraktion als Obmann die Arbeit des Beirates koordinieren werde. Für mich ist die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig, denn sie trifft die ökonomische, soziale wie ökologische Entwicklung gleichermaßen. Gerade für diese Aufgabe ist ein fachübergreifendes Gremiums wichtig, um eine innovativ zukunftsweisende Politik zu gestalten.

Der Beirat wird nach der heutigen Konstituierung die Aufgabe übernehmen, die Arbeit anderer Gremien des Deutschen Bundestages, die eine nachhaltige Entwicklung betreffen, mit gutachtlichen Stellungnahmen und Empfehlungen zu begleiten. Ferner wird er die parlamentarische Begleitung der Aktivitäten des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt sowie der auf Ebene der Bundesregierung des Rates für Nachhaltige Entwicklung übernehmen. Das Gremium wird ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Kontaktpflege mit weiteren Institutionen, insbesondere mit anderen nationalen Parlamenten, den Bundesländern und den Institutionen der Europäischen Union mit einbezogen wird.