Liebe Leserinnen, liebe Leser,

es ist geschafft, vor 136 Tagen wurde gewählt, nach dem Scheitern der Jamaica Partner haben wir Sozialdemokraten es geschafft, mit der CDU/CSU nach nur 13 Tagen einen 180seitigen Koalitionsvertrag erfolgreich abzuschließen. Wir haben verhandelt und wir haben gekämpft. Wir haben viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land erreicht. Bei allen Kompromissen, die zur Demokratie gehören: Die gescheiterte Jamaika-Koalition hätte zuerst an die Besserverdienenden gedacht. Unsere Verantwortung gilt allen Bürgern unseres Landes, deshalb wird der vorliegende Vertrag die wirtschaftliche und soziale Lage von Millionen Menschen verbessern. Kurzum: Dieser Koalitionsvertrag hat eine klare sozialdemokratische Handschrift auf die wir stolz sein können: unbefristete Arbeitsverträge werden zur Regel, Rückkehr nach Teilzeit in Vollzeit wird Wirklichkeit und öffentlich geförderte Arbeit für Langzeitarbeitslose werden Wirkung entfalten, um eine gerechtere Arbeitswelt zu gestalten. Mit Investitionen in Kitas, Schulen und Bildung, Kindergelderhöhung, gerechtere Ausbildungsvergütung, Abschaffung von Ausbildungskosten in Gesundheitsberufen und der Investitionen für Studienplätze schaffen wir eine zukunftsfähige Gesellschaft für die junge Generation. Bei der Rente haben wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 48 %, Verbesserung der Mütterrente, die Einführung einer Grundrente und die Alterssicherung für Selbständige vereinbart, um einer Altersarmut entgegenzuwirken. Auch in der Gesundheit haben wir Leistungsverbesserungen erreicht. Zwar konnten wir uns mit dem gerechterem Modell der Bürgerversicherung nicht durchsetzen, dennoch haben wir mit der Parität bei dem Krankenkassenbeiträgen, mit der Verbesserung von Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und Angehörigen und eines Rückgriffs bei der Pflege auf Angehörige erst ab 100.000 € Jahreseinkommen ein gutes Ergebnis errungen. Die Einrichtung einer Kommission zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird auch hier langfristig eine Änderung herbeiführen. Ebenso habe ich positive Rückmeldung aus den Kommunen für die Verhandlungsergebnisse zur Förderung der Kommunen mit Infrastruktur und Klima und der Stärkung des ländlichen Raums erhalten.

Der Koalitionsvertrag regelt ebenso die Aufteilung der 14 Ressorts der Bundesregierung, die CDU bekommt 5 Ministerien und stellt den Kanzleramtsminister. Die CSU erhält 3 Ministerien. Für uns stehen 6 Ministerien fest, in denen wir als Sozialdemokraten die Arbeit der Regierung prägen können. Mit den 3 Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Außenpolitik haben wir deutlich gemacht, dass es auf uns Sozis ankommt. Auch wenn diese Entscheidung der CDU und noch mehr der CSU starke Bauchschmerzen verursacht. Mit dieser Entscheidung hat die CDU ein deutliches Signal gesetzt, dass sie für eine Große Koalition nicht nur unsere Kompromissbereitschaft einfordert, sondern selbst auch auf die SPD zugehen muss, damit eine stabile und tragfähige Regierungsarbeit zu Stande kommt.

Mit diesem Rahmen des Koalitionsvertrages kann ich als Abgeordneter für eine große Koalition eintreten, er gibt eine gute Grundlage für unsere Partei in der kommenden Legislaturperiode. Ein Koalitionsausschuss mit unseren Spitzenpolitikern wird künftig kontrollieren, ob die Vereinbarungen auch eingehalten werden und koordiniert bei Streitigkeiten die Arbeit der Koalition im Bundestag.

Ob wir in diese Koalition eintreten, entscheiden nun unsere Mitglieder. Sie haben das letzte Wort. Alle erhalten in den nächsten Tagen die Abstimmungsunterlagen. Der Abstimmungsabschluss ist der 2. März 2018.

Für alle, die sich informieren wollen, worauf wir uns geeinigt haben ist hier die Zusammenfassung der wichtigen Linien des Vertrages und der ausgehandelte Koalitionsvertrag nachzulesen.

Präsentation (pdf  Handout) Download

Zusammenfassung (infoblätter) Download

Koalitionsvertrag  https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift

Termine zur Diskussion des Koalitionsvertrages

17.02., 10:30: RuhrCongress, Stadionring 20, 44791 Bochum

22.02., 18:30: Messe und Congress Centrum Halle Münsterland,
Albersloher Weg 32, 48155 Münster

Großveranstaltung des Parteivorstandes in Kamen am 18. Februar.