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Gemeinsam was bewegen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
es ist geschafft, vor 136 Tagen wurde gewählt, nach dem Scheitern der Jamaica Partner haben wir Sozialdemokraten es geschafft, mit der CDU/CSU nach nur 13 Tagen einen 180seitigen Koalitionsvertrag erfolgreich abzuschließen. Wir haben verhandelt und wir haben gekämpft.
Wir haben viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Familien und unser Land erreicht.

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Strukturwandel engagiert und kreativ vorantreiben

Die Zukunft an Rhein und Ruhr hat längst begonnen: Es entwickelt sich seit Jahrzehnten ein moderner und vielfältig aufgestellter Wirtschaftsstandort.
Der andauernde Strukturwandel in unserem Bundesland und in unserer Region fordert von Unternehmen aller Branchen kreative Unternehmensstrategien, den Einsatz neuer Technologien und die dynamische Anpassung von Produktionsbedingungen.

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Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen

Heute haben wir im Bundestag über den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen beraten und den Gesetzentwurf angenommen. Uns ist es in den Verhandlungen mit der Union gelungen, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten im Rahmen eines Kontingentes von 1000/Monat (12.000/Jahr) zu regeln. Darüber hinaus werden Härtefälle zusätzlich Berücksichtigung finden.

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Engagement für lebenswerte Städte und Gemeinden – Michael Thews unterstützt Bewerbung von Ehrenamtlichen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews fordert Ehrenamtliche aus Hamm, Lünen, Selm und Werne auf, sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2018“ zu bewerben.
Thews erklärt zu diesem Wettbewerb: „Mit dem Preis zeichnet die SPD Bundestagsfraktion Projekte und Initiativen aus, die sich für ein nachbarschaftliches Gemeindeleben, für soziale Integration in der Kommune oder ein lebendiges Miteinander im Stadtquartier einsetzen“.

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AG 60plus Hamm: Polit-Treff mit Michael Thews MdB

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der Hammer SPD lädt ihre Mitglieder zu einem Polit-Treff ein. Der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews wird am Dienstag, dem 6. Februar, das Neueste aus Berlin berichten.

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Trauer und Fassungslosigkeit

Ich bin fassungslos und traurig angesichts der furchtbaren Tat an der Käthe-Kolwitz-Gesamtschule. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Eine schwere Zeit aber auch für die Schüler und Lehrer der Schule, denen ich viel Kraft wünsche.
Wir müssen nun zusammenstehen und helfen wo wir es können.

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Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen

Kategorien: Allgemein,Bundestag

Heute haben wir im Bundestag über den Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen beraten und den Gesetzentwurf angenommen. Uns ist es in den Verhandlungen mit der Union gelungen, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten im Rahmen eines Kontingentes von 1000/Monat (12.000/Jahr) zu regeln. Darüber hinaus werden Härtefälle zusätzlich Berücksichtigung finden.
Nach langen Verhandlungen haben wir erreicht, dass wir diese Woche im Bundestag eine reine Übergangsregelung beschließen werden. Wir werden die Aussetzung des Familiennachzugs ausdrücklich nur bis zum 31. Juli 2018 befristen. Das war uns sehr wichtig, damit – wenn am Ende eine große Koalition nicht zustande kommt oder die CDU/CSU eine Neuregelung verschleppt – die Aussetzung nicht bis in alle Ewigkeit gilt.
Damit ist ab dem 1. August 2018 endlich wieder der Familiennachzug für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Ich freue mich, dass wir diese Einigung mit der CDU/CSU erzielen konnten. Familiennachzug ist für alle Familien wichtig und richtig – unabhängig von dem in Deutschland erhaltenen Schutzstatus.

Die CDU und die CSU lehnen den Familiennachzug vollständig ab. Aus meiner Sicht ist dies aus humanitären Gründen eine unglaubliche menschenfeindliche Einstellung.
Die Schätzungen was die Zahl der Anspruchsberechtigten betrifft, belaufen sich derzeit auf 60.000 Menschen. Bei dem jetzigen Kompromiss wird es (12000/Jahr) zu langen Wartezeiten kommen, was gerade im Falle von Kindern in Verbindung mit der Kinderrechtskonvention schwerlich vereinbar ist. Das Menschen nicht über Jahre hinweg nicht von Ihren Familien getrennt werden dürfen entspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Wichtig ist, dass bei der Anwendung der Härtefallregelung das Kindeswohl an erster Stellen stehen muss und die Kinderrechtskonvention berücksichtigt wird. Das alles wird im Innenausschuss beraten werden müssen.

Ich stimme dem vorliegenden Antrag zu, weil ich befürchte, dass angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ansonsten überhaupt keine Lösung für die betroffenen Menschen erreicht werden kann.

Ich werde mich mit der SPD Fraktion weiterhin für bessere Lösungen und eine wirksame gesetzliche Härtefallregungen einsetzen. Eine lange Trennungszeit, insbesondere bei Kleinkindern, muss eine besondere Berücksichtigung finden und ein wichtiges Argument sein, dass in den Verwaltungsvorschriften berücksichtigt wird.