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Wochenbericht Nr. 68

Die Themen sind u.a.

  • Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen
  • Staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien beenden
  • Bund investiert in Schulsanierung – Endlich mehr Investitionen in Bildung und Schulen
zum Wochenbericht
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Pensionärsverein der Eisenbahner aus Hamm zu Gast im Bundestag

Heute hat mich der Pensionärsverein ehemaliger Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus Hamm in Berlin und im Bundestag besucht.
Verständlicherweise haben wir viel über den Bahnverkehr in Hamm und Lünen gesprochen. Ein zentrales Thema war hierbei der dringend benötigte zweigleisige Ausbau der Strecke Lünen-Münster, für den ich mich in den Beratungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt habe.

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Umwelt-Werkstatt Lünen zu Gast im Bundestag

Am 20. Juni 2017 hat mich die  Weiterbildungsinitiative „Umwelt-Werkstatt Lünen“ im Bundestag besucht. Die Initiative hilft bei Aus- und Fortbildungen, um den (Wieder-)Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Aus meiner Sicht der beste Weg um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

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Motorradfahrer machen auf Makkabi-Spiele aufmerksam

In drei Gruppen sind Motorradfahrer vor einigen Tagen von London aus in Richtung Israel aufgebrochen. Ziel ist Jerusalem, wo am 6.Juli die jüdische Gemeinschaft die 20. Makkabi World Games feiern wird.

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Tag der kleinenen Forscher bei den „Kleinen Rackern“ in Lünen Alstedde

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni ist ein bundesweiter Mitmachtag für gute, frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und liegt mit als Naturwissenschaftler besonders am Herzen.

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Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche.

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Das Verpackungsgesetz kommt!

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Pressemitteilung

image1Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vorsieht, die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert sowie den Vollzug und den Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun aber die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung des Verpackungsmülls in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Wenn also in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sich wegen überquellender gelben Tonnen beschweren, weil der Verpackungsmüll nur alle 4 Wochen abgeholt wird, kann die Kommune den dualen Systemen, die für die Sammlung zuständig sind, einen drei- oder zweiwöchigen Rhythmus vorschreiben und so das Problem beseitigen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und ist im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden. Dazu dient auch die neu eingeführte Regalkennzeichnungspflicht des Handels, die die Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegpfandflaschen deutlich erleichtern wird.

Das Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und auch für die Recyclingindustrie.