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Willy Brandt war Visionär und Staatsmann

Die SPD in Lünen hat heute (8. Oktober 2017) an Willy Brandt erinnert. Der Friedensnobelpreisträger, Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender der SPD ist am 8. Oktober vor 25 Jahren gestorben. Lünen besuchte er am 5. Oktober 1960 als Regierender Bürgermeister von Berlin und Präsident des Deutschen Städtetages.

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Mütter mit Migrationshintergrund sind stark im Job

Müttern mit Migrationshintergrund den Berufseinstieg ermöglichen, dieses Ziel verfolgt das Projekt „Starke Mütter“ beim Multikulturellen Forum, das ich heute besucht habe. Geschäftsführer Kenan Kücüc hat mir die Projektleiterinnen vorgestellt.

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WEB Starke Frauen

Besserer Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher

„Fipronil in Eiern und andere Skandale zeigen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen Stoffen in unseren Lebensmitteln schützen müssen“, sagte Michael Thews beim Besuch des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes in Hamm, das er zusammen mit Stadtrat Jörg Mösgen besuchte.

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Heiko Maas spricht schweigende Mehrheit der Demokraten an

„In Berlin wird viel über Integration gefaselt, hier wird sie gelebt.“ Starke Worte unseres Justizministers Heiko Maas, mit dem ich heute das Multikulturelle Forum in Hamm besuchte. Mit dem Geschäftsführer, Kenan Kücük und Gästen gab es ein Fachgespräch zum Thema: „Demokratie leben, fördern und verteidigen“. Ich unterstütze die Arbeit des Multikulturellen Forums im Bereich Bildung und Integration und habe in diesem Zusammenhang noch einmal meine Überzeugung bekräftigt, dass Bildung kostenfrei sein muss.

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Thews hält an Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln fest

Wir wollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen, weder auf dem Teller noch auf dem Acker. Da waren Umweltministerin Barbara Hendricks, die Geschäftsführung der Ölmühle Brökelmann und ich uns bei einem Besuch des Unternehmens einig. Selbst die Mehrheit der Landwirte in Deutschland will keine Gen-Pflanzen auf ihren Feldern.

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Naturschutz hat in Lünen einen hohen Stellenwert

Umweltministerin Barbara Hendricks war begeistert. Im stressigen Ministeraltag gabe es in Lünen für sie eine Radtour durch die Lippeaue mit interessanten Kursvorträgen von Vertretern verschiedener Umweltverbände. Die Lippeaue ist ein ökologisch wertvolles Gebiet das sowohl dem Naturschutz aber eben auch Naturnutzung durch die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden muss.

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Das Verpackungsgesetz kommt!

Kategorien: Abfall,Allgemein,Bundestag,Pressemitteilung

image1Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vorsieht, die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen erleichtert sowie den Vollzug und den Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun aber die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung des Verpackungsmülls in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Wenn also in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger sich wegen überquellender gelben Tonnen beschweren, weil der Verpackungsmüll nur alle 4 Wochen abgeholt wird, kann die Kommune den dualen Systemen, die für die Sammlung zuständig sind, einen drei- oder zweiwöchigen Rhythmus vorschreiben und so das Problem beseitigen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und ist im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden. Dazu dient auch die neu eingeführte Regalkennzeichnungspflicht des Handels, die die Unterscheidung zwischen Einweg- und Mehrwegpfandflaschen deutlich erleichtern wird.

Das Verpackungsgesetz ist ein Fortschritt für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen und auch für die Recyclingindustrie.