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Hannelore Kraft mit Rainer Schmeltzer und Michael Thews.

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Hannelore Kraft mit (v.l.) Helmut Stolzenhoff, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, Michael Thews MdB und Michael Haustein, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Hannelore Kraft freute sich über die Genesung von Karl-Heinz Fridriszik.

Hannelore Kraft freute sich über die Genesung von Karl-Heinz Fridriszik.

Fast 300 Gäste begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Michael Thews am Sonntag (12.3.2017) im Marmorsaal der Firma Stolzenhoff zum Frühjahrsempfang. Sie wollten hören, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur aktuellen politischen Situation zu sagen hat.

Ein Gruppenfoto mit Hannelore Kraft, Rainer Schmeltzer, Stephanie Lippelt, Siegfried Scholz, Lars Hübchen, Michael Makiolla und Michael Thews.

Ein Gruppenfoto mit Hannelore Kraft, Rainer Schmeltzer, Stephanie Lippelt, Siegfried Scholz, Lars Hübchen, Michael Makiolla und Michael Thews.

Das machte sie sehr anschaulich an Helmut Stolzenhoff fest, der mit seinem Team die Gäste bewirtete. Die Karriere  des Seniorchefs des drittgrößten Caterers in Deutschland und die Entwicklung seines Unternehmens hat auch viel mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Mit dem Mindestlohn zum Beispiel, sagt Kraft. Der hat nicht nur 800.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Der hat  auch Unternehmen wie Stolzenhoff genutzt, weil sie jetzt nicht mehr mit Unternehmen konkurrieren müssen, die keinen

Siegried Scholz und Michael Thews.

Siegried Scholz und Michael Thews.

Mindestlohn zahlen. Und das ist gerecht.

Michael Thews, Tami Jade und Hannelore Kraft.

Michael Thews, Tami Jade und Hannelore Kraft.

Gerecht ist es auch, wenn man Menschen, wie Helmut Stolzenhoff, der nach seiner Fleischerlehrer auch noch seinem Meister machte, dabei unterstützt, wenn sie sich in ihrem Beruf weiterbilden.  Kraft kündigte an, dass sie sich in der nächsten Legislaturperiode für eine gebührenfreie Meisterausbildung stark machen will. Das ist gerecht, weil wir in NRW ja auch die Studiengebühren abgeschafft haben. Das war eine soziale Hürde, und wir haben auch hier mehr Gerechtigkeit geschaffen.

Wie ihr Vorredner, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer, wies sie auf den niedrigen Stand von Arbeitslosen hin und die großen Herausforderungen, die in den kommen Jahren durch die Digitalisierung der Arbeitswelt auf uns zu kommen. Diesen Wandel wollen wir gerecht gestalten, sagte Hannelore Kraft, mit den Gewerkschaft und den Arbeitgebern gemeinsam. Wir können Veränderung und Wandel, bei uns fällt keiner ins bergfreie, sagte die Ministerpräsidentin und erinnerte an die ehemals bis zu 680.000 Beschäftigten im Bergbau.

200 Milliarden Euro Investitionen, die in den vergangenen Jahren in Kinder, Bildung und Familie geflossen sind: „Das war gut investiertes Geld, mit dem wir unter anderem 170.000 Plätze in der U-3-Betreuung geschaffen haben, sagte Kraft und kündigte gleichzeitig an, dass 30 Stunden in der Kita in Zukunft gebührenfrei bleiben sollen.

Trotz der großen Investitionen hat NRW erstmals seit 43 Jahren einen Haushalt mit Plus abgeschlossen, sagte die Ministerpräsidentin. Nur noch neun Kommunen, von ehemals 138,  befinden sich in einem Nothaushalt. Sie kündigte an, dass es in den kommenden Jahren um weitere Investitionen gehen werde. Beispielsweise bei der Lehrerbesoldung und bei der Schulsozialarbeit. Hier nahm sie den Bund in die Pflicht, der Mittel für diese wichtige Arbeit in unseren Schulen bereitstellen muss. Investitionen kündigte sie auch im Bereich der Polizei an. Hier ist die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich angehoben worden. Ziel sei es, die Präsenz der Polizei in allen Stadtteilen zu erhöhen,  sagte Kraft. Investitionen wird es auch im sozialen Wohnungsbau geben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Investitionen in schnelles Internet und in die Verkehrsinfrastruktur nannte die Ministerin ebenfalls eine große Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode.