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Wochenbericht Nr. 5/2018

Die Themen sind u.a.

  • Nachrüstung von Diesel PKW
  • Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen
  • Grundsteuer
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Plastikvermüllung stoppen

„Plastikmüll im Meer, Mikroplastik auch in deutschen Flüssen, wieder steigende Landschaftsvermüllung durch Littering – die Probleme durch Plastikmüll nimmt weltweit zu“, so der Bundestagsabgeordnete und abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Thews.

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Ausbau DB-Strecke Lünen-Münster – Noch immer keine Klarheit – SPD fordert weiter zweigleisigen Ausbau

Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat gemeinsam mit seinem Kollegen Bernhard Daldrup, SPD-MdB aus dem Münsterland, erneut nachgehakt: Kommt der zweigleisige Ausbau der Bahntrasse Lünen-Münster? Wann erfolgt die endgültige Aufnahme des Projekts in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans?

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Antibiotikaeinsatz in Human- und Tiermedizin reduzieren

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

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Meine Rede vom 15.03.2018

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen

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Schülergruppe des Gymnasiums Hammonense in Berlin

Ich habe mich sehr gefreut als erste Besuchergruppe in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Hammonense aus Hamm begrüßen zu dürfen.

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Die EU-Kommission verabschiedet neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft

Kategorien: Abfall,Allgemein,Umwelt

Deponie_1Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2015 ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Dieses Paket bleibt aus meiner Sicht leider hinter den Erwartungen zurück, vor allem im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, bei der Beendigung der Deponierung und bei den Recyclingzielen.

Das Paket umfasst die Mitteilung der Kommission „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ mit Anhang, vier Richtlinienvorschläge und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation.

Die Kommission verfolgt mit dem Kreislaufwirtschaftspaket u. a. das Ziel, die Ablagerung von Abfällen auf Deponien zu verringern, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu stärken, die umweltgerechte Gestaltung von Produkten voranzubringen, sowie strategische Konzepte für den Umgang mit Kunststoffen, Chemikalien, Lebensmittelabfällen oder kritischen Rohstoffen zu entwickeln und zu forcieren. Insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des Ökodesign-Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2015-2017 sind von großer Bedeutung, weil so die Langlebigkeit, Nachrüstbarkeit und die Recycelfähigkeit von Produkten stärker Berücksichtigung findet.

Der von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Entwurf aus dem Sommer 2014 wurde durch den neuen Kommissionspräsidenten zurückgezogen, um ein noch ambitionierteres Paket vorzulegen. Dieses Ziel wurde aber verfehlt.

So sind die Vorgaben für die Recyclingquoten von Siedlungsabfällen und von Verpackungsabfällen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gesenkt worden. Bis 2030 soll die zu erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent (urspr. 70) liegen. Die Quote wird schon heute in Deutschland erreicht.

Darüber hinaus findet sich kein konkretes Reduktionsziel für die Lebensmittelverschwendung, die Kommission schreibt lediglich eine Beobachtung und Einschätzung von Vermeidungsmöglichkeiten fest.

Was ich besonders bedauerlich finde ist, dass kein Deponierungsverbot angestrebt wird. Die vorgeschlagene Beschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf 10 Prozent ist nicht ehrgeizig genug (urspr. 5). In Deutschland gibt es seit 2005 ein absolutes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Dieser Ausstieg aus der Deponierung hat hierzulande zu einer deutlichen Verbesserung der Treibhausgasbilanz des Abfallsektors geführt. Allerdings ist anzumerken, dass für viele Staaten bereits das Reduktionsziel 10 Prozent schwer erreichbar sein wird. 2011 haben nur 6 EU-Mitgliedstaaten weniger als 3% ihrer Siedlungsabfälle deponiert, 18 dagegen mehr als 50% und einige davon sogar mehr als 90%.

Ich denke, von einem wirklich ehrgeizigen Kreislaufwirtschaftspaket sind wir noch ein Stück entfernt. Es gilt nun, die Maßnahmenvorschläge, Pläne und Absichtserklärungen der Kommission insbesondere im Bereich der Produktherstellung und bei der Stärkung des Marktes für Sekundärrohstoffe, mit Leben zu füllen.