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Wochenbericht Nr. 68

Die Themen sind u.a.

  • Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen
  • Staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien beenden
  • Bund investiert in Schulsanierung – Endlich mehr Investitionen in Bildung und Schulen
zum Wochenbericht
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Pensionärsverein der Eisenbahner aus Hamm zu Gast im Bundestag

Heute hat mich der Pensionärsverein ehemaliger Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus Hamm in Berlin und im Bundestag besucht.
Verständlicherweise haben wir viel über den Bahnverkehr in Hamm und Lünen gesprochen. Ein zentrales Thema war hierbei der dringend benötigte zweigleisige Ausbau der Strecke Lünen-Münster, für den ich mich in den Beratungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt habe.

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Umwelt-Werkstatt Lünen zu Gast im Bundestag

Am 20. Juni 2017 hat mich die  Weiterbildungsinitiative „Umwelt-Werkstatt Lünen“ im Bundestag besucht. Die Initiative hilft bei Aus- und Fortbildungen, um den (Wieder-)Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Aus meiner Sicht der beste Weg um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

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Motorradfahrer machen auf Makkabi-Spiele aufmerksam

In drei Gruppen sind Motorradfahrer vor einigen Tagen von London aus in Richtung Israel aufgebrochen. Ziel ist Jerusalem, wo am 6.Juli die jüdische Gemeinschaft die 20. Makkabi World Games feiern wird.

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Tag der kleinenen Forscher bei den „Kleinen Rackern“ in Lünen Alstedde

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni ist ein bundesweiter Mitmachtag für gute, frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und liegt mit als Naturwissenschaftler besonders am Herzen.

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Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche.

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Die EU-Kommission verabschiedet neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft

Kategorien: Abfall,Allgemein,Umwelt

Deponie_1Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2015 ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Dieses Paket bleibt aus meiner Sicht leider hinter den Erwartungen zurück, vor allem im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, bei der Beendigung der Deponierung und bei den Recyclingzielen.

Das Paket umfasst die Mitteilung der Kommission „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ mit Anhang, vier Richtlinienvorschläge und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation.

Die Kommission verfolgt mit dem Kreislaufwirtschaftspaket u. a. das Ziel, die Ablagerung von Abfällen auf Deponien zu verringern, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling zu stärken, die umweltgerechte Gestaltung von Produkten voranzubringen, sowie strategische Konzepte für den Umgang mit Kunststoffen, Chemikalien, Lebensmittelabfällen oder kritischen Rohstoffen zu entwickeln und zu forcieren. Insbesondere die Maßnahmen im Rahmen des Ökodesign-Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2015-2017 sind von großer Bedeutung, weil so die Langlebigkeit, Nachrüstbarkeit und die Recycelfähigkeit von Produkten stärker Berücksichtigung findet.

Der von der Vorgängerkommission ausgearbeitete Entwurf aus dem Sommer 2014 wurde durch den neuen Kommissionspräsidenten zurückgezogen, um ein noch ambitionierteres Paket vorzulegen. Dieses Ziel wurde aber verfehlt.

So sind die Vorgaben für die Recyclingquoten von Siedlungsabfällen und von Verpackungsabfällen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag gesenkt worden. Bis 2030 soll die zu erreichende Recyclingquote für Haushaltsabfälle bei 65 Prozent (urspr. 70) liegen. Die Quote wird schon heute in Deutschland erreicht.

Darüber hinaus findet sich kein konkretes Reduktionsziel für die Lebensmittelverschwendung, die Kommission schreibt lediglich eine Beobachtung und Einschätzung von Vermeidungsmöglichkeiten fest.

Was ich besonders bedauerlich finde ist, dass kein Deponierungsverbot angestrebt wird. Die vorgeschlagene Beschränkung der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2030 auf 10 Prozent ist nicht ehrgeizig genug (urspr. 5). In Deutschland gibt es seit 2005 ein absolutes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Dieser Ausstieg aus der Deponierung hat hierzulande zu einer deutlichen Verbesserung der Treibhausgasbilanz des Abfallsektors geführt. Allerdings ist anzumerken, dass für viele Staaten bereits das Reduktionsziel 10 Prozent schwer erreichbar sein wird. 2011 haben nur 6 EU-Mitgliedstaaten weniger als 3% ihrer Siedlungsabfälle deponiert, 18 dagegen mehr als 50% und einige davon sogar mehr als 90%.

Ich denke, von einem wirklich ehrgeizigen Kreislaufwirtschaftspaket sind wir noch ein Stück entfernt. Es gilt nun, die Maßnahmenvorschläge, Pläne und Absichtserklärungen der Kommission insbesondere im Bereich der Produktherstellung und bei der Stärkung des Marktes für Sekundärrohstoffe, mit Leben zu füllen.