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Wochenbericht Nr. 68

Die Themen sind u.a.

  • Bundeswehrkontingent von Incirlik nach Al Azraq verlegen
  • Staatliche Finanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien beenden
  • Bund investiert in Schulsanierung – Endlich mehr Investitionen in Bildung und Schulen
zum Wochenbericht
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Pensionärsverein der Eisenbahner aus Hamm zu Gast im Bundestag

Heute hat mich der Pensionärsverein ehemaliger Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus Hamm in Berlin und im Bundestag besucht.
Verständlicherweise haben wir viel über den Bahnverkehr in Hamm und Lünen gesprochen. Ein zentrales Thema war hierbei der dringend benötigte zweigleisige Ausbau der Strecke Lünen-Münster, für den ich mich in den Beratungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingesetzt habe.

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Umwelt-Werkstatt Lünen zu Gast im Bundestag

Am 20. Juni 2017 hat mich die  Weiterbildungsinitiative „Umwelt-Werkstatt Lünen“ im Bundestag besucht. Die Initiative hilft bei Aus- und Fortbildungen, um den (Wieder-)Eintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Aus meiner Sicht der beste Weg um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.

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Motorradfahrer machen auf Makkabi-Spiele aufmerksam

In drei Gruppen sind Motorradfahrer vor einigen Tagen von London aus in Richtung Israel aufgebrochen. Ziel ist Jerusalem, wo am 6.Juli die jüdische Gemeinschaft die 20. Makkabi World Games feiern wird.

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Tag der kleinenen Forscher bei den „Kleinen Rackern“ in Lünen Alstedde

Der „Tag der kleinen Forscher“ am 19. Juni ist ein bundesweiter Mitmachtag für gute, frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und liegt mit als Naturwissenschaftler besonders am Herzen.

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Müllproblem in den Weltmeeren – Erste Oceankonferenz

Müll in den Weltmeeren, vor allen Dingen Plastikmüll, aber auch die Überfischung der Ozeane war Thema der ersten Ozeanschutz-Konferenz der Vereinten Nationen in der vergangenen Woche.

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CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

Kategorien: Allgemein,Bundestag,Umwelt

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Einer Expertenkommission, die über kommerzielles Fracking entscheidet, werde ich nicht zustimmen!

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert. Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.

Die CDU dagegen spricht mit gespaltener Zunge. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie manchmal gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen. Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission wäre ein demokratischer Sündenfall.

Das Doppelspiel der CDU muss ein Ende haben! Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.