Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehnen wir strikt ab. Ich unterstütze einen entsprechenden Beschluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag.

Leider hatte unsere Landesgruppe reichlich Anlass, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Denn Rückmeldungen über die Mindestlohn-Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben gezeigt, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchen, die neuen gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

Die Erfassung von Arbeitszeiten muss dokumentiert werden. Sie ist zwingende Voraussetzung für eine korrekte Entlohnung. Wer sich hier gegen wirksame Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit nicht gegen eine angeblich unangemessene Bürokratie, sondern will den flächendeckenden Mindestlohn verhindern.

Die Forderung aus der CSU, die sogenannten Minijobs aus der Dokumentationspflicht wieder heraus-zunehmen, lehne ich strikt ab. Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade Beschäftigte in Minijobs brauchen besonderen Schutz.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei eine der größten Sozialreformen in der bundesdeutschen Geschichte. Fast vier Millionen Menschen profitierten von dem neuen Gesetz. Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ausdruck von Würde und Gerechtigkeit. Arbeit muss sich lohnen und anständig bezahlt werden.

Ich würde mich freuen, wenn auch die positiven Effekte wie z. B. die Stärkung der Kaufkraft mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden.

Dass die SPD in der Lage sei, Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes zu formulieren, wenn dies die Praxis erfordere, hat sie gerade erst unter Beweis gestellt: Die konstruktiven Gespräche im Sport und im Ehrenamt zum Thema Mindestlohn haben dies gezeigt.

Klar ist für mich allerdings: Eine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür wird es mit uns nicht geben.