Ich freue mich über den Beschluss in unserer Landesgruppe und habe die Entscheidung aus fester Überzeugung mitgetragen. Wir fordern klar, dass Fracking in Deutschland mindestens bis zum Jahr 2021 verboten bleibt. Insbesondere die Stellung und Wirkungsweise der Expertenkommission ist aus meiner Sicht fragwürdig. Der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit aller Bürger haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen. Zurzeit können wir nicht abschließend beantworten, ob Fracking eines Tages eine Option zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas sein kann. Solange die Risiken des Frackings nicht abschließend geklärt sind, müssen wir auf diese Technologie verzichten.

Fräcking_001Ihren skeptischen Standpunkt zum Thema Fracking hatte die SPD bereits 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Ein Eckpunktepapier von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom vergangenen Sommer war in der Sache eindeutig. Dieses Papier muss Grundlage für eine gesetzliche Entscheidung bleiben, die nur der Bundestag treffen darf. Vor dem Hintergrund lehnen wir den Einsatz einer Expertenkommission ab. „Ein solches Gremium darf auf keinen Fall eine Entscheidung des Bundestags ersetzen“, sagte MdB Frank Schwabe (zuständiger Berichterstatter).

Frühestens 2021 soll der Deutsche Bundestag prüfen, ob die gesetzliche Verbotsregelung dann noch gerechtfertigt ist. Bis dahin sollten neue Kenntnisse aus Wissenschaft und Technik zur Verfügung stehen. Diese Prüfung muss in öffentlicher Debatte erfolgen. Zugleich sprach sich die Landesgruppe ebenso geschlossen dafür aus, dass die seit Jahrzehnten angewandte konventionelle Förderung von Erdgas mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden muss.