In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett hat den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Hamm bis einschließlich 2017 voraussichtlich insgesamt 11,42 Mio.Euro, Lünen rd. 2,2 Mio. Euro, Selm rd. 350.000 Euro und Werne rd. 1 Mio. Euro zusätzlich. Hinzu kommen zusätzlich 3,2 Millionen Euro für den Kreis Unna für die Kosten der Unterkunft und Heizung Im Rahmen nach der SGB II- Leistungen (KdU), von denen auch die Städte Lünen, Selm und Werne profitieren werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews erklärt hierzu: „ Das sind gute Nachrichten für die Städte meines Wahlkreises. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“ Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt. „Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch in den Städten Hamm, Lünen, Selm und Werne ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so Michael Thews.