Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu gestalten und zu sichern ist Aufgabe der Politik. Deshalb spreche ich mich dafür aus, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen ist, die wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und soziale Zukunft der Region zu sichern.

Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses in Berlin habe ich heute mit Michael Makiolla, dem Landrat des Kreises Unna, mit Horst Müller-Bass, dem Lüner Beigeordneten, und mit Markus Kreuz, dem Kämmerer der Stadt Hamm, über die Forderungen der Kreise und Städte gesprochen.

v.l.: Michael Makiolla, Horst Müller-Bass und Michael Thews

Markus Kreuz und Michael Thews

Die Städte im Wahlkreis sind in einer schwierigen finanziellen Situation und brauchen die Entlastung auch durch den Bund, um handlungsfähig zu bleiben. Die Kommunen tragen ungemein viel Verantwortung und haben direkten Einfluss auf das Leben der Menschen gerade in unserer Region. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung von fünf Milliarden Euro muss in voller Höhe spätestens 2017 wirksam werden. Dazu muss das Bundesteilhabegesetz bis spätestens 2016 eingeführt werden.

In dieser Frage muss nun auch mal die CDU eine klare Position beziehen!

Gerade die Kommunen mit hohen Sozialkosten sind darauf angewiesen, dass die bis dahin zugesagte Vorabentlastung in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erfolgt.

Das Bündnis stellt heute ihre konkreten Forderungen den Fraktionen vor und hat am Abend ein Gespräch mit Sigmar Gabriel.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich mich, im Rahmen eines Treffens mit den Ruhrgebietsabgeordneten in Berlin, mit Sigmar Gabriel zu diesem Anliegen ausgetauscht und entsprechende Forderungen gestellt.

Ich kämpfe aktiv für die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und werde jederzeit dafür um Mehrheiten werben!