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Wochenbericht Nr. 64

Die Themen sind u.a.

  • Lohngerechtigkeit schaffen: Frauen verdienen 100 Prozent!
  • Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten
  • Fahrverbot für laute Güterwagen ab 2020
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Meine Rede vom 30. März 2017

zum Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

zum Video
Rede30032017

Multikulturelles Forum e.V. aus Lünen zu Besuch im Bundestag

Dieser Besuch war lange geplant und fand nun endlich statt. Ich treffe regelmäßig Leute vom Multikulturellen Forum im Wahlkreis, umso schöner, dass ich Ihnen nun einmal den Bundestag in Berlin vorstellen konnte.

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Mit den Besucherinnen und Besuchern  des Multikulturellen Forums e.V. und Renée Röske (2.v.l.u.v.) im Paul-Löbe-Haus

Das Verpackungsgesetz kommt!

Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

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Breitbandförderung für Hamm

Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Dienstag im Beisein von Michael Thews MdB einen Förderbescheid über 10.330.457,86 € für den Breitbandausbau der Stadt Hamm an Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung übergeben.

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breitbandfoerderung Symbolbild

Verpackungsgesetz soll bürgerfreundlicher und ökologischer werden

Beim Verpackungsgesetz geht es vor allem darum, die Sammlung des Verpackungsmülls aus Plastik und Metall in den gelben Säcken und Tonnen und das Recycling dieser Verpackungen bürgerfreundlicher und ökologischer zu gestalten.

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Anhörung

Ein neues Verpackungsgesetz

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent.

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21. März – Internationaler Tag gegen Rassismus

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.

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Rassismus

Aktuelles

Die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient mehr Anerkennung

Ich freue mich darauf, wenn wir am 1. Mai, wie jedes Jahr, gemeinsam auf die Straße gehen! Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Wir wollen in dieser Sache die wichtigsten Verbündeten sein. Es ist wichtig, dass wir am 1. Mai, dem Tag der Arbeit Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern…

Gute Nachricht für Patientinnen und Patienten und für Pflegekräfte in Krankenhäusern: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen!

Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken. Seit langem hat sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es ist wissenschaftlich belegt, dass…

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Das Verpackungsgesetz kommt!

Michael Thews, Berichterstatter für Abfallpolitik Das Verpackungsgesetz beschäftigt sich mit der Frage, was mit unserem Verpackungsmüll geschieht und wie wir ihn verringern können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz. Der Bundestag wird heute das Verpackungsgesetz verabschieden, das deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton…

Mit den Besucherinnen und Besuchern  des Multikulturellen Forums e.V. und Renée Röske (2.v.l.u.v.) im Paul-Löbe-Haus

Multikulturelles Forum e.V. aus Lünen zu Besuch im Bundestag

  Dieser Besuch war lange geplant und fand nun endlich statt. Ich treffe regelmäßig Leute vom Multikulturellen Forum im Wahlkreis, umso schöner, dass ich Ihnen nun einmal den Bundestag in Berlin vorstellen konnte. Die Gruppe hatte ihre Reise nach Berlin mit dem Thema „Jüdisches Leben in Deutschland“ verknüpft und dafür haben wir Reneé Röske (2.v.l.u.v.),…

breitbandfoerderung Symbolbild

Breitbandförderung für Hamm

  Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Dienstag im Beisein von Michael Thews MdB einen Förderbescheid über 10.330.457,86 € für den Breitbandausbau der Stadt Hamm an Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung übergeben. Damit überreicht das BMVI in der dritten Runde 165 Förderbescheide mit einer Rekordsumme von rund 935…

Anhörung

Verpackungsgesetz soll bürgerfreundlicher und ökologischer werden

Beim Verpackungsgesetz geht es vor allem darum, die Sammlung des Verpackungsmülls aus Plastik und Metall in den gelben Säcken und Tonnen und das Recycling dieser Verpackungen bürgerfreundlicher und ökologischer zu gestalten. Wir erhöhen die Recyclingquoten für die Verpackungen drastisch, um so noch mehr Rohstoffe zurückzugewinnen und Ressourcen zu sparen. Gleichzeitig geben wir den Kommunen mehr…

Verbrenner 17.03_bearbeitet-1

Ein neues Verpackungsgesetz

  Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verpackungsmüll möglichst zu vermeiden und mehr davon dem Recycling zuzuführen. Die dualen Systeme, die von Industrie und Handel finanziert werden, sollen höhere Recyclingquoten erfüllen. Beispielsweise sollen Kunststoffverpackungen künftig zu 63 Prozent wiederverwertet werden, anstatt der heutigen 36 Prozent. Die Lizenzentgelte des dualen Systems sollen sich stärker an ökologischen Aspekten…